Die alljährlichen Zwischenverhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention im Juni (SB64) erreichten bei mehreren zentralen Agendapunkten, darunter dem Globalen Anpassungsziel (Global Goal on Adaptation, GGA), nur begrenzte Fortschritte. Das GGA ist eine Verpflichtung aller Unterzeichnerländer des Pariser Abkommens. Es soll die Anpassungsbemühungen koordinieren, Rechenschaftspflichten stärken und Finanzmittel für vulnerable Länder mobilisieren. Obwohl die Staaten den Umsetzungsrahmen finalisieren sollten, bleiben langjährige politische Streitfragen ungelöst. Entwicklungsländer kritisierten die Industrieländer, weil die schriftliche Einigung auf mindestens eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung ausblieb, wie sie im „Mutirão“ der COP30 verankert ist. Ohne diese Einigung zur Finanzierung stocken die Verhandlungen.

Die festgefahrene Situation reicht über die Verhandlungsräume in Bonn hinaus. Für klimavulnerable Länder wächst mit der Lücke der Anpassungsfinanzierung die Kluft zwischen Klimaverpflichtungen und ihrer Umsetzung. Oft reichen nationale Anpassungsbudgets nicht aus und konkurrieren mit anderen dringlichen Entwicklungsprioritäten. Dadurch sind Millionen Menschen weiterhin Klimarisiken ausgesetzt, während hart erkämpfte Entwicklungserfolge gefährdet werden. Zwar wenden viele Entwicklungsländer bereits erhebliche öffentliche Mittel zur Bewältigung der Klimafolgen auf, doch bleiben diese Investitionen deutlich hinter dem notwendigen Umfang zurück und engen zugleich den finanzpolitischen Spielraum für andere Entwicklungsziele weiter ein. 

Die jüngsten Mittelzuweisungen im Staatshaushalt Bangladeschs, einem der weltweit am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder, zeigen die Folgen des stockenden Fortschritts beim GGA auf nationaler Ebene. Laut dem nationalen Anpassungsplan von 2023 werden bis 2050 jährlich rund 8,5 Mrd. USD benötigt, um die Herausforderungen der Anpassung zu bewältigen. Der Staatshaushalt für 2026–2027 sieht jedoch nur rund 3,19 Milliarden USD für Klimaanpassung vor. Die auf 25 Ministerien verteilten Mittel fließen in Programme zur Katastrophenvorsorge, klimaresilienten Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und für soziale Sicherung. Der Betrag mag hoch erscheinen, deckt aber weniger als die Hälfte des geschätzten jährlichen Anpassungsbedarfs und zeigt deutlich, dass inländische Ressourcen allein nicht ausreichen, um die Anpassungsziele zu erreichen.

Die Mittelzuweisung für Anpassungsmaßnahmen, die rund 4,15 % des Staatshaushalts ausmacht, stellt zwar eine Steigerung gegenüber den Vorjahren dar, verdeutlicht jedoch zugleich die haushaltspolitischen Zielkonflikte. Die öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz bleiben begrenzt: Im Haushalt 2026–27 sind lediglich 814 Mio. USD für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, emissionsarmen Transport und Aufforstung vorgesehen. Das liegt deutlich unter den geschätzten 1,78 Mrd. USD, die jährlich erforderlich sind, um Bangladeschs Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen – darunter 553 Mio. USD an öffentlichen Investitionen –, während die derzeitige Zuweisung von 31,1 Mio. USD lediglich 2,2 % dieses Bedarfs deckt. Die unzureichende öffentliche Finanzierung bremst weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien, während Steuerbefreiungen für den Import fossiler Energieträger die Abhängigkeit von diesen Importen weiter festigen.

Für Länder wie Bangladesch ist eine auf Zuschüssen basierende Anpassungsfinanzierung daher unerlässlich. Ohne sie drohen die Klimaziele weitgehend Rhetorik zu bleiben. Eine anhaltende Unterfinanzierung kann die institutionellen Strukturen der Klimaanpassung schwächen und die über Jahre aufgebauten Umsetzungsbemühungen untergraben. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht allein bei den nationalen Regierungen. Der Krieg in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran haben die Sorgen um Energiesicherheit, Inflation und wirtschaftliche Stabilität verschärft – und damit finanzielle Ressourcen sowie politische Aufmerksamkeit von Klimaschutz und Anpassung abgezogen.

Zugleich stehen viele klimavulnerable Länder vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen eskalierende Klimarisiken bewältigen und sich gleichzeitig in einem zunehmend unsicheren geopolitischen Umfeld behaupten. Zu der ohnehin langen Liste von Klimagefahren – darunter Meeresspiegelanstieg, Überschwemmungen, Dürren, Versalzung, Ernährungsunsicherheit, Vertreibung und der Verlust von Ökosystemen – sind inzwischen eine unsichere Energieversorgung, Lieferkettenstörungen und wirtschaftliche Schwankungen hinzugekommen.

Der mangelnde Fortschritt beim GGA auf der SB64 ist daher äußerst besorgniserregend. Klimavulnerable Länder benötigen kontinuierliche und ausreichende Finanzmittel, um Anpassungsmaßnahmen umzusetzen und ihre klimapolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Doch der politische und finanzielle Spielraum für Anpassung schrumpft – nicht, weil die Klimarisiken abgenommen hätten, sondern weil konkurrierende Krisen die politische Agenda auf nationaler wie internationaler Ebene zunehmend bestimmen. Die COP31 muss den Verhandlungen neuen Schwung verleihen, indem sie ein umsetzungsfähiges GGA beschließt, das messbar ist, den Finanzierungsbedarf berücksichtigt und auf die Umsetzung ausgerichtet ist. Dafür braucht es gemeinsame Anpassungsindikatoren, klare Rechenschaftsmechanismen und verlässliche Zuschüsse, damit besonders gefährdete Länder ihre Anpassungsprioritäten umsetzen können.

A B M Hasanuzzaman ist Fellow des Internationalen Klimaschutzstipendiums der Alexander von Humboldt-Stiftung 2025 und Gastwissenschaftler am IDOS.

Dr. Aparajita Banerjee ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung „Umwelt-Governance“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Leitautor:innen: Jörg E. Drewes, Anna-Katharina Hornidge, Aletta Bonn, Kai Maaz, Karen Pittel,Hans-Otto Pörtner, Sabine Schlacke, Claudia Traidl-Hoffmann, Joscha Wullweber
Mitautor:innen: Julia Behrens, Mareike Blum, Kerstin Burghaus, Catharina Caspari, Astrid Dähn, Verena Engelhardt, Tallulah Gundelach, Paula Haufe, Magdalena Knabl, Katharina Michael, Alexander Mitranescu, Katharina Molitor, Jürgen Orasche, Marion Schulte zu Berge, Astrid Schulz, Jan Siegmeier, Nikola Tietze

Die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan setzen ein wichtiges Signal. Angesichts geopolitischer Spannungen und des russischen Einflusses in Südosteuropa braucht die Europäische Union eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive. Doch gerade, weil viel auf dem Spiel steht, wäre eine primär geopolitisch motivierte Beschleunigung des Beitrittsprozesses ein Fehler. Wer heute aus geopolitischen Überlegungen die Beitrittskriterien lockert, riskiert morgen den nächsten Orbán in der Europäischen Union.

Die EU darf ihre Maßstäbe nicht senken

Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Wohlstand gefördert, Demokratie geschaffen und Konflikte entschärft. Die Europäische Union sollte die Tür für die Staaten des Westbalkans offenhalten und auf einen zeitnahen Beitritt hinarbeiten. Sie darf dafür aber nicht ihre eigenen Kriterien aufweichen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption sind das Fundament der europäischen Integration. Es sind keine bürokratischen Hürden.

Werden diese Anforderungen vor einem Beitritt aufgeweicht, kann dies gravierende negative Folgen haben. Mitgliedstaaten erhalten Mitspracherechte bei zentralen europäischen Entscheidungen, inklusive Vetorecht in vielen außenpolitischen Fragen wie zum Beispiel bei Sanktionen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten Brüssels, die Einhaltung demokratischer Standards einzufordern und mit Maßnahmen darauf hinzuwirken, deutlich geringer, sobald ein Land der EU beigetreten ist. Die Erfahrungen mit Ungarn zeigen, wie schwierig es ist, auf demokratische Rückschritte in Mitgliedsstaaten wirksam zu reagieren. Der größte Anreiz für Reformen – der Beitritt selber – entfällt, während Druckmittel schwieriger umzusetzen sind. 

Autokratisierung wird oft ausgeblendet

Besonders problematisch ist, dass mehrere Staaten des Westbalkans in den vergangenen Jahren anstelle von demokratischen Fortschritten, Rückschritte vorweisen. Trotzdem konzentriert sich die Beitrittsdebatte vor allem auf geopolitische Fragen. Im Fall Serbiens dominieren die Anerkennung Kosovos, die Beziehungen zu Russland sowie regionale Stabilität – oder auch wirtschaftliche Interessen. Der Zustand der Demokratie gerät dabei in den Hintergrund. Das ist fatal, da derartige Pfadabhängigkeiten schwer umzukehren sind.

Denn Serbien hat in der vergangenen Dekade tiefgreifende demokratische Rückschritte erlebt. Internationale Demokratieindizes und Beobachterdokumentieren seit Jahren den Abbau rechtsstaatlicher und demokratischer Standards. Unter Präsident Aleksandar Vučić wurde politische Macht zunehmend in den Händen der Exekutive konzentriert. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, die Medien unter Kontrolle gebracht, staatliche Institutionen politisiert und Kontrollmechanismen ausgehöhlt. Dennoch ist die Regierungspartei SNS weiterhin assoziiertes Mitglied des Zusammenschlusses der konservativen europäischen Parteien (EVP) im Europäischen Parlament.

Auch die Integrität von Wahlen steht zunehmend in der Kritik. Beobachter berichten regelmäßig von unausgewogener Medienberichterstattung, Druck auf Staatsangestellte und Begünstigung der Regierungspartei im Wahlkampf. Regierungsnahe Medien dominieren weite Teile der öffentlichen Debatte, während kritische Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten. 

Die Folgen sind deutlich sichtbar. Im letzten Jahr kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die Regierung, auf die teils mit Gewalt reagiert wurde. Viele Demonstrierende verstehen sich ausdrücklich als pro-europäisch. Sie fordern mehr Demokratie, unabhängige Institutionen und Neuwahlen.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Gerade deshalb sollte die EU vorsichtig sein. Eine Annäherung ohne substanzielle demokratische Reformen würde das falsche Signal senden. Sie würde autoritären Regierungen vermitteln, dass geopolitische Erwägungen wichtiger sind als demokratische Standards.

Ebenso gravierend wäre die Wirkung auf die Bevölkerung. Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger in Serbien und anderen Staaten der Region beobachten die EU zunehmend mit Enttäuschung. Zu oft haben europäische Regierungen autoritäre Tendenzen übersehen oder relativiert, solange die jeweilige Regierung als stabiler Partner galt. Doch Stabilität ohne Demokratie bleibt fragil.

Erweiterung braucht demokratische Prinzipien

Die EU sollte die Erweiterung vorantreiben, Beitrittskandidaten stärker unterstützen und glaubwürdige Beitrittsperspektiven bieten. Gleichzeitig muss sie darauf bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt werden. Die Kriterien erfordern unter anderem, dass Beitrittskandidaten stabile, demokratische Institutionen vorweisen, inklusive freien und fairen Wahlen, politischem Wettbewerb, Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz. Daher ist die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht nur eine formale Voraussetzung, sondern die zentrale Garantie dafür, dass neue Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Regeln der EU mittragen. 

Eine erfolgreiche Erweiterungspolitik misst sich nicht daran, wie schnell neue Mitglieder aufgenommen werden. Sie misst sich daran, ob die EU ihre Werte hochhält und demokratisch und handlungsfähig bleibt. Nur dann kann eine Erweiterung die EU stärken. Wer den Westbalkan dauerhaft an Europa binden will, sollte deshalb nicht das Tempo in den Mittelpunkt stellen, sondern auch die demokratischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft.

Diese Kolumne wurde auch bei Table.Briefings (30.06.2026) und Makronom (02.07.2026) veröffentlicht.