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Steuerstaat und Fiskalverfassung

von Haldenwang, Christian
External Publications (2019)

in: Günther Maihold / Hartmut Sangmeister / Nikolaus Werz (Hrsg.), Lateinamerika: Handbuch für Wissenschaft und Studium, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 443-453

ISBN: 978-3-8487-5247-8
Information

Die vergangenen 15 Jahre waren in Lateinamerika eine Zeit weitreichenden gesellschaftlichen Wandels. Das Wachstum der städtischen Mittelschichten, verbunden mit dem schon länger andauernden demographischen Wandel, stellt die Regierungen vor neue Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, aber auch die politische Integration. Die fiskalischen Systeme der Staaten haben diesen Wandel indessen nicht in gleichem Maße vollzogen. Nach wie vor sind sie aufkommensschwach, sozialpolitisch unausgewogen und wenig geeignet, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Notwendig wäre nun eine Verbreiterung und Vertiefung der Fiskalverträge. Mit Verbreiterung ist gemeint, dass die Einnahmenbasis der Staaten auf eine breitere Grundlage gestellt werden muss, welche insbesondere die ökonomischen Eliten in angemessenem Umfang steuerlich heranzieht, aber auch nicht vor der Aufgabe zurückschreckt, die Schattenwirtschaft energischer als bisher zu bekämpfen. Mit Vertiefung ist gemeint, dass die Staaten dauerhaft mehr Ressourcen mobilisieren müssen, um ihre politischen Aufgaben erfüllen zu können. Hier sollten auch die subnationalen Gebietskörperschaften ihr Potenzial zur Ressourcenmobilisierung stärker als bisher ausschöpfen.