Die aktuelle Kolumne

Die WTO bleibt wichtig

Wie weiter mit der krisengeschüttelten Welthandelsorganisation?

Berger, Axel
Die aktuelle Kolumne (2025)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 29.09.2025

Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass europäische Entscheidungsträger den Glauben an das multilaterale Handelssystem verlieren – ein Eindruck, der sich auch im deutschen Diskurs in der Abwertung der Welthandelsorganisation (WTO) als „funktionsunfähig“ niederschlägt. Als Alternative zur WTO werden zunehmend Freihandelsabkommen gesehen, von denen Deutschland als Teil der Europäischen Union (EU) mehr als 40 Abkommen mit mehr als 70 Ländern abgeschlossen hat. Hierbei wird es jedoch nicht bleiben. So will die EU das schwelende Abkommen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur endlich ratifizieren. Erst letzte Woche wurden die Verhandlungen mit Indonesien abgeschlossen und auch mit Indien will die EU bis Ende des Jahres handelseinig werden. Zuletzt in der Diskussion: eine engere Kooperation der EU mit den zwölf Mitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft, ein besonders umfassendes und innovatives Abkommen.

Gibt es außerhalb der krisengeschüttelten WTO also tatsächlich einfachere, pragmatischere Wege regelbasierten Handel zu ermöglichen?

Leider wird oft übersehen, dass in dem Maße wie Freihandelsabkommen überschätzt werden, die Rolle der WTO vielfach unterschätzt wird. Das zentrale Argument gegen Freihandelsabkommen kommt aus der italienischen Küche: der Handelsökonom Jagdish Bhagwati verglich Freihandelsabkommen einst mit einer Spagettischüssel. Er kritisierte damit die mangelnde Kohärenz und Übersichtlichkeit zahlreicher bilateraler Abkommen. Freihandelsabkommen schaffen tatsächlich ein unübersichtliches Geflecht aus Zöllen und Bestimmungen, das Kosten und Bürokratie verursacht, durch die die Vertragsparteien versuchen, andere Länder von den Handelsvorteilen auszuschließen. Dies schmälert die Effizienzgewinne, die mit niedrigen Zöllen einhergehen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen ohne gutausgestattete Abteilungen für Zollwesen greifen daher oft lieber auf die zwar teils höheren aber einfacher umzusetzenden multilateralen Zölle zurück, die im Rahmen der WTO vereinbart wurden. Zudem dauert es oft Jahre, bis die zunehmend komplexen Freihandelsabkommen verhandelt und ratifiziert sind. Auch ist mit den beiden anderen Handelsgroßmächten, China und den USA, kein Abkommen in Sicht. Freihandelsabkommen sollten daher als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für die WTO angesehen werden.

Die WTO befindet sich in einer Krise, sicher; dysfunktional ist sie deswegen aber nicht. Während der Streitbeilegungsmechanismus – früher als Kronjuwel der WTO bezeichnet – aufgrund einer Blockade des Berufungsorgans durch die USA geschwächt ist, werden stetig neue Streitfälle eingebracht. Der Austausch in den technischen Komitees der WTO führt dazu, dass viele Missverständnisse gelöst werden können, bevor aus ihnen Streitfälle werden. Die WTO hat zudem nach wie vor eine wichtige Rolle im Monitoring der Handelspolitiken ihrer Mitglieder und sorgt damit für systemweite Transparenz. All diese Funktionen der WTO können und müssen weiterentwickelt werden. Sie können aber nicht durch ein Netz von Freihandelsabkommen ersetzt werden, die diese Systemleistungen nicht bereitstellen.

Im Schatten der Diskussion über den vermeintlichen Stillstand in der WTO, bleiben erzielte Fortschritte oft unbemerkt. Eine wichtige Funktion der WTO ist die Aushandlung neuer Handelsregeln. Der Verhandlungsmotor der WTO läuft untertourig und zu langsam, abgewürgt ist er aber nicht. Erst vor wenigen Tagen ist das Abkommen gegen Fischereisubventionen in Kraft getreten. Dieses Abkommen kommt spät – mehr als 20 Jahre nach Verhandlungsstart – es hat dennoch das Potential einen Beitrag zur Verhinderung weltweiter Überfischung zu leisten. Auch wurde vor Kurzem ein Abkommen zur Erleichterung des Dienstleistungshandels beschlossen und ein Abkommen über Investitionserleichterungen liegt verhandlungsfertig auf dem Tisch. Gerade diese beiden „plurilateralen“ Abkommen verdeutlichen, wie auch angesichts der Blockadehaltung einiger weniger Mitglieder in Zukunft das WTO-Regelwerk weiterentwickelt werden kann: durch themenspezifische Kooperation in Allianzen mit gleichgesinnten Mitgliedern.

Das WTO-Abkommen für Investitionserleichterungen kann hierbei den Weg weisen: es ist ein Abkommen, das vor allem von Volkswirtschaften (mittlerweile: 127 der 166 WTO-Mitglieder) niedrigen und mittleren Einkommens initiiert und verhandelt wurde. Es enthält ein flexibles Regelwerk und eine umfassende Entwicklungsdimension. Es hat das Potential den weltweiten Wohlstand zu steigern, auch von Nicht-Mitgliedern. Nach wie vor blockieren Länder wie Indien und Südafrika die Aufnahme des Abkommens in das WTO-Regelwerk. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder bereits angefangen, das Abkommen umzusetzen, indem sie die Implementierung der darin enthaltenen Regeln vorbereiten, weil sie davon überzeugt sind, dass sie hierdurch einen verlässlichen Rahmen für ausländische Direktinvestitionen bieten können. Deutschland und die Europäische Union sollten diesen Umsetzungsprozess noch stärker unterstützen, im Interesse der Partnerländer, aber auch der eigenen im Ausland investierenden Unternehmen.

Die WTO sollte nicht ohne Not zum Problemfall gemacht werden. Gerade angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Risiken in den Handelsbeziehungen zu China und den USA zu reduzieren, sind Deutschland und die EU auf die WTO angewiesen. Sie bleibt die zentrale Plattform, um mit der Mehrheit der Volkswirtschaften themenspezifische Partnerschaften aufzubauen, um ein kooperatives und regelbasiertes Welthandelssystem zu fördern.