Im Spannungsfeld von Wasser-, Energie- und Landwirtschaftspolitik: Neue Wege für den Wasserschutz in der Weser-Ems-Region

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

DOI: https://doi.org/10.23661/as13.2020

Engl. Ausg. u.d.T.:
Overcoming coordination gaps between water, energy and agriculture: future paths to water protection in Weser-Ems
(Briefing Paper 25/2020)

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Wenngleich die Land- und Ernährungswirtschaft der Weser-Ems-Region in Niedersachsen wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat, geht sie doch auch mit Herausforderungen für die Umwelt, speziell für die Wasserqualität einher. Die intensive Tierhaltung gilt als Hauptverursacher der Nitratbelastung im Grundwasser – eine Entwicklung, die durch die Förderung nicht-fossiler Energieträger und den Anstieg der Biogasproduktion in der Region noch verstärkt wurde. Vor diesem Hintergrund spielt die Koordination der Sektoren Wasser, (Bio-)Energie und Landwirtschaft eine zentrale Rolle für ein integriertes Wasserressourcenmanagement (IWRM) in der Region und damit für die Verringerung von Nitrat im Grundwasser.
Die Analyse von Koordination und Kooperation lokaler und regionaler Akteur*innen unter Berücksichtigung von i) rechtlich-regulatorischen Strukturen, ii) Prozessen der Wasserbewirtschaftung und iii) sozial-ökologischen Rahmenbedingungen bildet die Grundlage des vorliegenden Beitrags. Sie zeigt, dass sich der Grundwasserschutz in der Weser-Ems-Region seit zwei Jahrzehnten gleichbleibend im Spannungsfeld kaum abgestimmter Politiken aus den Sektoren Wasser, (Bio-)Energie und Landwirtschaft befindet und die Problemlage entsprechend unverändert drängend ist. Die unzureichende Abstimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Düngeverordnung in Deutschland steht im Widerspruch zu dem international wachsenden Bewusstsein bezüglich kohärenter und integrierter politischer Lösungen beim Management natürlicher Ressourcen wie Grundwasser. Jahrelang orientierte sich die für das Wasserressourcenmanagement zentrale Landwirtschaftspolitik in Deutschland allein an der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und vernachlässigte die erheblichen sozialen und ökologischen Kosten. Inwiefern mit der Novellierung der Düngeverordnung 2020 und der Ausweisung nitratsensibler Gebiete eine erfolgreiche Integration gelungen ist, lässt sich heute noch nicht bewerten. Für eine langfristige Verringerung der Nitratbelastung in der Weser-Ems-Region und vergleichbaren Regionen in Deutschland empfiehlt der vorliegende Beitrag:
• eine besser abgestimmte Gesetzgebung in den Sektoren Wasser, Energie und Landwirtschaft,
• die Ausweitung und Förderung erfolgreicher (lokaler) Projekte (z.B. gesamtbetrieblicher Ansatz),
• eine Transformation der intensiven Landwirtschaft hin zu Geschäftsmodellen, die Wirtschaftlichkeit mit ökologischer Verträglichkeit verbinden (z.B. Ökolandbau),
• begleitet durch die Einbindung von Praxiswissen bei der Entwicklung neuer Politikinstrumente sowie
• die Stärkung von Gewässerschutzthemen in der landwirtschaftlichen Ausbildung.