Chinas Weißbuch zu der wirklich großen Krise

Fischer, Doris
The Current Column (2008)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 3.11.2008)

Bonn, 03.11.2008. Am vergangenen Dienstag, zu einem Zeitpunkt, da überall nur noch von der glo­balen Finanzkrise geredet wurde, hat die chinesische Regierung ein „Weißbuch zu Chinas Politik und Aktionen gegen den Klimawandel“ veröffentlicht und damit offensichtlich ein Signal setzen wollen. In der Vergangenheit hat die chinesische Regierung verschiedenste Weißbücher veröffentlicht, zu Menschenrechten, zur Tibetfrage, zu Geschlechtergerechtigkeit, zur Verteidigung etc. und damit vor allem nach außen eine Regierungsposition zu den jeweiligen Themen signalisiert.

Das Weißbuch zur chinesischen Klimapolitik folgt dem im letzten Jahr verabschiedeten „Nationalen Aktionsplan zum Klimawandel“, wodurch noch betont wird, dass es sich bei dem Weißbuch eher um ein außenpolitisches Dokument handelt. In erster Linie bietet das Weißbuch eine Zusammenfassung der Bedrohungen, denen sich China durch den Klimawandel ausgesetzt sieht sowie eine Auflistung dessen, was China mit Blick auf den Klimawandel in der Vergangenheit getan hat und woran gearbeitet wird, um zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel beizutragen. Diese Liste ist beeindruckend. Sie dokumentiert deutlich die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, dem Klimawandel nicht tatenlos zuzusehen. Fast könnte der Eindruck entstehen, dass bei so viel politischem Handeln und Willen die Bewältigung der Aufgabe schon gut vorbereitet ist. Lediglich Geld und Technologie aus den Industrieländern fehlen laut dem Weißbuch noch, um dem Klimawandel wirklich erfolgreich entgegentreten zu können.

Und gerade hieran zeigen sich die Schwächen des Weißbuchs: Trotz seiner Länge bleibt zu vieles un­gesagt. So thematisiert das Weißbuch nicht die Tatsache, dass China absolut bereits heute der größte CO₂-Emittent der Welt ist, dass die CO₂-Emissionen in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind und der Pro-Kopf-Ausstoß schon heute über der Menge von 2 Tonnen pro Jahr liegt, die sich nach dem u. a. von Bundeskanzlerin Merkel favorisierten Vorschlag einer gerechten weltweiten Pro-Kopf-Verteilung von Emissionsmengen ergeben würde. Stattdessen betont das Weißbuch die Notwendigkeit, dass China sich weiter entwickeln müsse und dies nur auf der Basis eines Primär­energiemixes gehen werde, der weitgehend (ca. 70 Prozent) auf Kohle basiert. Völlig unklar bleibt, wie vor diesem Hintergrund die selbst gesteckten Ziele zu CO₂-Emissionen, Energieintensität der Pro­duktion etc. eingehalten werden sollen. Zumindest in den letzten Jahren ist dies nicht gelungen.

Die Ursachen hierfür sind sicher vielfältig, sie hängen aber mit einem weiteren Problem zusammen, über das sich das Weißbuch ausschweigt: der Umsetzung von politischen Zielen und gesetzlichen Vorgaben im Alltag. Es ist eben nicht so, dass erfolgreiche Umweltpolitik und Klimaschutz allein durch den Zugang zu entsprechender Technologie im Handumdrehen zu realisieren sind. Technologien müssen an lokale Bedingungen angepasst werden, vor allem aber müssen sie auch zur Anwendung kommen. Umwelt- und Klimaschutz bedeuten für den einzelnen Konsumenten, Produzenten und häufig sogar Regierungskader zunächst einmal Kosten, während der Nutzen, der daraus entsteht, der Gemeinschaft, der gesamten Welt zugute kommt. Darum bedarf es sinnvoller Anreizstrukturen, Know-how und eines funktionierenden Rechtssystems, um den Einsatz vorhandener klimafreundlicher(er) Technologien zu gewährleisten. Zu häufig haben wir aus China erfahren, dass Regeln nicht umgesetzt und vorhandene Umwelttechnologien nicht genutzt werden.

Es ist daher zwar politisch nachvollziehbar, wenn die chinesische Regierung bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Weißbuchs von den Industriestaaten verlangt, dass sie 1 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes aufwenden sollten, um den Entwicklungsländern Technologie für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Den Eindruck zu erwecken, dass dies alleine ausreicht, die Herausforderung zu stemmen, weil alle anderen Anstrengungen ja schon versucht werden, ist aber gerade vor dem Hintergrund der chinesischen Erfahrungen irreführend.

Was ist nun die eigentliche Botschaft des Weißbuchs? Will China ein ambitionierter Partner in dem Be­mühen sein, einen radikalen Klimawandel abzuwenden? Offenbar eher nicht, denn schon im Vorwort heißt es, dass die wichtigste Aufgabe für China darin bestehe, sich an den Klimawandel anzupassen. Hat China eine entwicklungspolitische Vision, wie Wachstum, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit verbunden werden können, eine Idee, wie eine „low carbon economy“ der Zukunft aussehen könnte? Leider nicht, zumindest im Weißbuch hat man sich mit einem kohledominierten Industrialisierungs-, Urbanisierungs- und Modernisierungspfad abgefunden. So ist die eigentliche Botschaft des Weißbuchs eine Positionierung in den internationalen Klimaverhandlungen: China will für die Entwicklungsländer sprechen, sieht in erster Linie die Industrieländer in der klimapolitischen Verantwortung und fordert für sich und die Entwicklungsländer Geld- und Technologietransfers. Das ist nun leider alles andere als eine neue Botschaft.

Sollten wir darauf nun mit Entrüstung, Schadenfreude oder einer neuen Welle von China-Kritik reagieren? Nein. In erster Linie sollten wir es bedauern, dass das Weißbuch nicht innovativer daherkommt. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise hat sich die Bedeutung Chinas in globalen Fragen nur allzu deutlich gezeigt. Die Hoffnung, dass China mit seinen hohen Wachstumsraten und Devisenreserven irgendwie das Schlimmste abwenden helfen könnte, wird ernsthaft debattiert. Wie viel dringender brauchen wir China zur Abwendung der Klimakatastrophe! Wir sollten das Weißbuch bei aller Ent­täuschung daher nicht zu wichtig nehmen. Es ist zum Glück nur ein politisches Zeichen. Es ist nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die politische Zeichensetzung hinkt in diesem Falle der Debatte in China deutlich hinterher. Auch chinesische Medien haben auf die Veröffentlichung mit kritischen Fragen reagiert, wollten wissen, wie denn die umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen, die im Weißbuch wiederholt werden, mit der Realität zusammenpassen. Auch in China wird darüber nachgedacht, wie eine zukünftige „klimakompatible“ Gesellschaft aussehen sollte und welche Technologien dafür ge­braucht werden. Hier sollten wir ansetzen: Die Industrieländer verfügen ja ganz offensichtlich nicht ausreichend über Technologien und Gesellschaftsmodelle, die ein klimaverträgliches Leben für alle auf der Welt ermöglichen würden. Viel wichtiger als ein Transfer von vorhandener Technologie scheint daher ein gemeinsames Arbeiten an Lösungen, an sozialen, ökonomischen und technologischen Inno­vationen, die es uns ermöglichen, das Leben aller Menschen auf der Welt auch mittel- und langfristig noch möglich und erträglich zu machen.