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Sicherheit darf nicht nur militärisch gedacht werden

Berensmann, Kathrin
Externe Publikationen (2025)

published on taz.de, 28.06.2025

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Interview in der TAZ mit Kathrin Berensmann: "Sicherheit darf nicht nur militärisch gedacht werden“

Die anstehende 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ist eine Chance für die Länder des Globalen Südens. Um in den Entwicklungsländern die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen, fehlen jedes Jahr ungefähr vier Billionen US-Dollar. Die Industrieländer haben die Entwicklungsgelder drastisch gekürzt. Anfang des Jahres strich US-Präsident Donald Trump die Entwicklungsfinanzierung für USAID erheblich und damit auch die Finanzierung von Medikamenten für viele HIV-Infizierte in armen Ländern. Zudem steigen die öffentlichen Ausgaben der betreffenden Länder im Globalen Süden infolge der vielen Krisen, etwa der Coronapandemie, des Kriegs in der Ukraine und des Klimawandels. Diese Krisen lassen außerdem weltweit die Zinsen steigen. Für die hoch verschuldeten Länder stellt das ein großes Problem dar. Die Staaten müssen einen großen Anteil ihres Haushalts zur Begleichung von Krediten ausgeben statt zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Es bleibt kaum noch Geld für den Ausbau der Gesundheits- und Bildungssysteme. Der Bundeshaushalt für 2025 sieht Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vor, während gleichzeitig die Verteidigungsausgaben steigen. Was wird das für Folgen haben? Im bereits veröffentlichten Entwurf des Abschlussdokuments der Entwick­lungsfinanzierungskonferenz in Sevilla haben sich die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – erneut verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereit­zustellen. Dieses Ziel wird Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich verfehlen. Die geplanten Kürzungen könnten gravierende Auswirkungen auf den Entwicklungsfortschritt in Partnerländern haben. Dabei wird häufig übersehen: Sicherheit darf nicht ausschließlich militärisch gedacht werden. Entwicklungszusammenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilität, indem sie Armut bekämpft und Gesundheits- sowie Klimarisiken in besonders verletzlichen Regionen mindert. Soziale Spannungen in unseren Partnerländern können auch unsere eigene Sicherheit gefährden. In einer Krise des Multilateralismus ist die 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung eine Chance, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und gemeinsam eine neue Strategie zu bestimmen. Die Konferenz in Sevilla wird von den UN ausgerichtet, deshalb haben alle Mitgliedstaaten das gleiche Stimmrecht. Die Entwicklungsländer haben also die Chance, ihre Interessen zu vertreten. Und die Entwicklungsfinanzierungskonferenz gibt Hoffnung: Im Abschlussdokument unterstützen die meisten Staaten die laufenden Verhandlungen für eine internationale Steuerkooperation, die bei den UN angesiedelt ist.