Pressemitteilung vom 07.10.2025
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan stellt heute den neuen Aktionsplan des BMZ „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ vor. Die zentralen Punkte des Plans entsprechen den Empfehlungen aus dem aktuellen IDOS Policy Brief „Wirtschaftliche Eigeninteressen in der deutschen Entwicklungspolitik: Wie kann das aussehen?“
Die Ministerin betont die frühzeitige und systematischere Einbindung deutscher Unternehmen, bevor das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Regierungsverhandlungen mit den Partnerländern aufnimmt. Wie im IDOS Policy Brief ausgeführt, entstehen die stärksten Synergien, „wenn Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit frühzeitig gemeinsam mit der Wirtschaft und anderen Ressorts vorbereitet werden. Dies erfordert, dass gemeinsame nationale Ziele definiertwerden, die Instrumente der Ressorts zu deren Erreichung koordiniert und Angebote der Wirtschaft vorab sondiert werden."
Solche Ziele betreffen zum Beispiel die Rohstoff- und Energieversorgung oder die gesteuerte Arbeitsmigration, etwa zum Anwerben von IT- oder Gesundheitsfachkräften. Wenn deutsche Großunternehmen und Mittelständler ihre Angebote mit jenen der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit zu attraktiven Angeboten verzahnen, profitieren alle Beteiligten. Hier könnte die im Koalitionsvertrag genannte „gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft“ helfen.
Insbesondere mit den großen geopolitisch wichtigen Schwellenländern – Brasilien und Indien zum Beispiel – sind solche Angebote gründlich ressortübergreifend vorzubereiten. Wenn darüber hinaus Qualitätskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen so definiert werden, dass chinesische Billigangebote nicht zum Zug kommen, kann auf die ordnungspolitisch problematische Lieferbindung verzichtet werden.
Der IDOS Policy Brief nennt fünf Leitlinien für eine entwicklungspolitische Strategie, die den Eigeninteressen gerecht wird, ohne den Partnerländern zu schaden:
- Strikte Lieferbindung vermeiden. Diese wäre entwicklungspolitisch ineffizient und würde auch deutschen Unternehmen kaum nützen. Als Exportnation sollte Deutschland sich an Regeln für Vertragsfreiheit halten.
- Gesamtgesellschaftliche Eigeninteressen verfolgen, wo sie mit EZ-Zielen vereinbar sind. Wir unterscheiden zwischen globalen deutschen Interessen und jenen von Einzelunternehmen. EZ-Projekte sollten wirtschaftliche Interessen mit dem Gemeinwohl im Partnerland in Einklang bringen.
- Strategische Angebotsentwicklung vor Regierungsverhandlungen. Die stärksten Synergien entstehen, wenn EZ-Initiativen gemeinsam mit Wirtschaft und anderen Ressorts frühzeitig vorbereitet werden. Dies erfordert, dass gemeinsame nationale Ziele definiert, die Instrumente der Ressorts zu deren Erreichung koordiniert und Angebote der Wirtschaft vorab sondiert werden.
- Modellhafte strategische Partnerschaften schaffen. Deutschland hat viele bilaterale Partnerschaften vereinbart, insbesondere für Energie, Rohstoffsicherung und Migration. Keine davon ist vorzeigbar im Sinne guter Ressortkoordination, Einbindung der Wirtschaft und nachweisbarer Vorteile für die beiden beteiligten Länder. Mindestens ein Leuchtturmprojekt pro genanntem Themenfeld würde Deutschland als glaubwürdigen Partner attraktiv machen.
- Minilaterale Formate mit europäischen und einflussreichen anderen Ländern ausbauen. Drei- und Viereckskooperationen mit „Globalpartnern“ und Geberländern, die gleiche oder ähnliche Interessen haben, können verstärkt werden, um Deutschlands Interessen an einer gemeinwohlorientierten internationalen Entwicklung zu fördern.
Für Medienkontakte stehen die Autor*innen Tilman Altenburg, Babette Never und Rita Strohmaier zur Verfügung.