Wie eint sich eine gespaltene Gesellschaft?

Die Bedeutung des Unabhängigkeitsreferendums für Neukaledonien

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 29.11.2021

1853 wurde die südpazifische Inselgruppe Neukaledonien zur französischen Kolonie – und sie ist es bis heute. Am 12. Dezember 2021 werden die Bürger*innen in einem finalen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen, ob Neukaledonien ein souveräner Staat werden soll. Obwohl die Gesellschaft – vor allem bestehend aus der indigenen Bevölkerung der Kanak und den französischen Siedler*innen – zur Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist, kann diese Konsultation eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bilden. 

Seit der Kolonialisierung Neukaledoniens wurden die Kanak unterdrückt. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft und der Grundrechte blieben genauso wie willkürliche Enteignungen, Umsiedlungen und Inhaftierungen der kanakischen Bevölkerung bis 1946 sanktionslos.

Auch heute noch leiden die Kanak (ca. 40% der Bevölkerung) unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unter anderem fühlen sich viele um den ökonomischen Profit betrogen, den vor allem Frankreich mit dem Abbau der Bodenschätze, insbesondere Nickel, erwirtschaftet hat. 

In den 1980er Jahren entlud sich die Frustration über die Marginalisierung in gewaltsamen und teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, legten Frankreich und die neu geformten Unabhängigkeitsparteien 1989 vertraglich fest, dass die neukaledonische Bevölkerung in bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit des Territoriums abstimmen soll. Basierend auf diesen Verträgen wird im Dezember das Referendum zum zweiten Mal wiederholt, da vorherige Ergebnisse in 2018 und 2020 zugunsten Frankreichs ausfielen.

Die Bedeutung des Referendums für die Kanak

Das dritte und entscheidende Referendum ist somit der Höhepunkt eines langwierigen und umkämpften Unabhängigkeitsprozesses, in dem Frankreich nur zögerlich Wirtschafts- und Landrechte sowie ausgewählte Staatskompetenzen an Neukaledonien zurückgegeben hat. Die Referenden geben der kanakischen Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit formal gleichberechtigt über die institutionelle Zukunft ihrer Inselgruppe mitzubestimmen. Auch die Rahmenbedingungen der Abstimmung unterstützen die Kanak auf dem Weg ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wählen dürfen nur Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen Wahlberechtigte unter anderem auf Neukaledonien geboren oder bis Ende 2014 einen 20-jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Neukaledonien nachweisen können. Dies verhindert, dass neu immigrierte Französ*innen das Referendum dominieren. 

In den beiden vorhergehenden Durchgängen entschieden sich nur 57% bzw. 53% der Wähler*innen gegen die Unabhängigkeit. Diese knappen Resultate zeigen, dass die – überwiegend kanakischen –Befürworter*innen gegen alle Erwartungen einen ernstzunehmenden Anteil der Wahlberechtigten mobilisieren können und somit im Dezember eine realistische Chance haben.

Die Bedeutung des Referendums für Frankreich

Seit 1977 erkennt Frankreich die Unabhängigkeit der meisten seiner ehemaligen Kolonien an. Doch die neukaledonische Unabhängigkeitsbewegung trifft bis heute auf viel Widerstand.

Ein Hauptgrund dafür ist Frankreichs großes strategisches Interesse an der Inselgruppe. Neukaledonien besitzt 25% des Weltvorkommens an Nickel und ist weltweit der viertgrößte Förderer des Rohstoffes, der vor allem in Batterien für Handys und Elektroautos verwendet wird. Durch die Unabhängigkeit Neukaledoniens würde der Einfluss Frankreichs über einen strategisch wertvollen Rohstoff weiter schwinden, der zukünftig immer knapper werden wird und vor allem für China von wachsendem Interesse ist. 

Geostrategisch ist Neukaledonien, neben Französisch-Polynesien, der letzte verbleibende Standort im Pazifik, um Frankreichs dortigen militärischen und politischen Einfluss zu wahren. Nachdem kürzlich ein großer Vertrag über den Verkauf von französischen U-Booten an Australien platzte, würde die Unabhängigkeit Neukaledoniens einen weiteren Rückschlag für das Land in dieser Region bedeuten.

Das Referendum als einendes Moment?

Einerseits wird das kommende Referendum nochmals die tiefe Spaltung der neukaledonischen Gesellschaft aufzeigen. Andererseits stimmen die Kanak und die französischen Siedler*innen in den drei Referenden erstmals als eine Gemeinschaft der Wahlberechtigten, als die Bevölkerung eines potenziell völkerrechtlich souveränen Staates, über ihre Zukunft ab. 

Ob dieses gemeinsame Moment dazu beitragen kann, um vergangene Konflikte zu bewältigen und eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufzubauen, hängt von vielen Faktoren ab.

Die Akzeptanz des Ablaufs und der Ergebnisse des finalen Referendums von allen Parteien ist dabei sehr wichtig. Die Unabhängigkeitspartei FLNKS hat bereits angekündigt, wegen der pandemiebedingten Lage den Termin des Referendums nicht zu akzeptieren. Zudem müsste auf ein Ergebnis zugunsten der Unabhängigkeit in einem nächsten Schritt ein Beschluss im französischen Parlament folgen, damit diese Realität wird.

Des Weiteren löst das Referendum nicht die ökonomische Benachteiligung der Kanak, die derzeit starke finanzielle Abhängigkeit von Frankreich und die Probleme der kaum diversifizierten Wirtschaft. Diesen Herausforderungen muss sich die Bevölkerung Neukaledoniens erst noch mit vereinten Kräften stellen.

Frederike Kaiser ist Teilnehmerin des 57. Kurses des Postgraduierten-Programms am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).