Die G20 und die Infrastruktur

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 10.11.2014)

Bonn, 10.11.2014. Wenn sich am kommenden Wochenende die Regierungschefs der G20 in Brisbane/Australien treffen wird es nicht viele Themen geben, auf die sie sich werden einigen können. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen und der schwierigen Wirtschaftslage, in der sich viele G20-Länder befinden, gibt es wenig Bereitschaft zu kollektiven Aktionen, die sich nicht unmittelbar an den nationalen Bedürfnissen der G20-Mitglieder orientieren. Ohnehin hat die G20 offenbar ihre koordinierende Kraft verloren, die sie bei der Krisenbewältigung 2008-2010 mit effektiven abgestimmten Politiken unter Beweis gestellt hat.

Es wird allerdings ein Thema geben, auf das man sich wird einigen können: Infrastruktur. Die G20 wird eine globale Infrastruktur-Initiative ankündigen, die von Technokraten der Finanzministerien und der Weltbank seit Jahren vorbereitet wird und die jetzt startklar ist. Infrastruktur ist vordergründig unpolitisch, jeder braucht sie und niemand muss viel für die koordinierte Aktion ausgeben. Die wesentliche Neuerung wird eine Global Infrastructure Facility (GIF) sein, die bei der Weltbank angesiedelt ist. Sie wird zunächst mit 200 Millionen USD ausgestattet werden, aber es kommt dabei nicht auf das Kapital an. Wichtig ist ihre koordinierende Funktion als Plattform, die internationale Banken, Investoren und vor allem auch das Wissen zusammenführen soll, wie man nachhaltige Infrastruktur-Investitionen effektiv und klimafreundlich plant und finanziert. Darüber hinaus wird man sich auf einige Reformen der Finanzmarkt-Regulierung verständigen, die es den institutionellen Investoren, also den mit insgesamt 80 Trillionen USD ausgestatteten Versicherungen, Pensionsfonds sowie privaten und staatlichen Investitionsfonds, ermöglicht in risikobehaftete langfristige Infrastruktur-Anlagen zu investieren.

Die Aktion hat zweierlei Bedeutung: Erstens muss etwas für die Weltkonjunktur getan werden. Nicht nur in Europa sondern auch anderswo muss dringend Nachfrage durch Investitionsausgaben erzeugt werden, um das Wachstum zu befeuern. Wenn der Privatsektor nicht ausreichend investiert, muss der Staat einspringen.

Zweitens soll das langfristige globale Wachstum gefördert werden, z. B. durch bessere grenzüberschreitende Transportwege und digitale Vernetzungen. Wichtiger als der kurzfristige Nachfrageschub sind deshalb die langfristigen Effekte: Was insbesondere in den Schwellenländern gebraucht wird sind nicht noch mehr Beton für Straßen, Flughäfen und neue Kohle- und Kernkraftwerke, sondern intelligente Mobilitätskonzepte, ressourcensparende Wasserversorgung, lebenswerte Mega-Metropolen und klimafreundliche Energieerzeugung. Dafür wird mehr als nur Kapital benötigt.

China und andere Schwellenländer bauen zunächst auf mehr Kapital, welches ja zunehmend auch aus den Schwellenländern kommt, wo schon aus demographischen Gründen mehr Ersparnisse gebildet werden als in den alternden Indust-riegesellschaften. In China werden gleich zwei neue internationale Infrastrukturbanken gegründet: Die New Development Bank (BRICS-Bank) in Shanghai und die Asian Infrastructure Investment Bank in Peking, jeweils mit zunächst 50 Milliarden USD Eigenkapital ausgestattet. China signalisiert damit sein wachsendes internationales Engagement, aber auch seine Frustration darüber, dass es in den multilateralen Finanzinstitutionen weiterhin die Führungsrolle den USA und den Europäern überlassen muss.

Wenn es bei der Infrastruktur also doch auch um Politik und um Machtverhältnisse geht, was kann die G20 dann für eine Rolle spielen? Sie könnte sich beispielsweise daran erinnern, dass sie beim Mexiko-Gipfel der G20 im Jahr 2012 eine gemeinsame Erklärung zu inclusive green growth verabschiedet hat, also für ein globales Wachstumskonzept, welches sich an sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit orientiert. Wenn das nicht nur eine unverbindliche Absichtserklärung bleiben soll, dann muss die G20 vor den wichtigen UN-Entwicklungs- und Klimaschutzkonferenzen, die im nächsten Jahr anstehen, deutlich machen, dass Infrastruktur für das 21. Jahrhundert mehr bedeutet als Milliarden für Straßen und Brücken zu mobilisieren.

Es werden zukunftsweisende Konzepte für Infrastruktur gebraucht, die man mit einer kollektiven Anstrengung vorantreiben könnte, weil sie angesichts schwindender natürlicher Ressourcen für die asiatischen Megastädte genauso relevant sind wie für den Rest der Welt. Finanzierungsinstitutionen werden dafür gebraucht, aber wichtig wäre es auch, für Infrastruktur-Investitionen des Privatsektors und für die finanzierenden Banken gemeinsame Regeln und Standards zu vereinbaren. Das Wissen über innovative Konzepte für Mobilität, Urbanisierung, Energie, Landnutzung und Wasser muss als globales Gut begriffen und entsprechend gemeinsam gefördert werden. Etwa in dem man Entwicklungsbanken, Unternehmen und Think Tanks damit beauftragt, zum nächsten G20-Gipfel in der Türkei entsprechende Konzepte vorzustellen um dann auf höchster Ebene zu entscheiden, wie sie umgesetzt werden können. Man kann gespannt sein, was davon in der G20-Abschlusserklärung am kommenden Wochenende auftauchen wird.