Ethnische Unruhen in Xinjiang, was nun?

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 20.07.2009)

Bonn, 20.07.2009. Ein gutes Jahr nach den gewaltsamen Protesten in Tibet kam es in Chinas Autonomer Region Xinjiang Anfang dieses Monats zu den schwersten ethnisch motivierten Ausschreitungen seit Jahrzehnten, die ein unerwartetes Aggressionspotential entfesselten. Eine Bilanz von annährend 200 Todesopfern und über 1600 teilweise schwer Verletzten deutet auf das Ende der Harmonie hin, mit der die chinesische Regierung während der letzten Jahre versuchte, jene Risse zu kitten, welche die rasante Modernisierung in der chinesischen Gesellschaft hinterlassen hatte. Tatsächlich aber hat es die von der Regierung propagierte harmonische Gesellschaft nicht nur in den beiden autonomen Gebieten Tibet und Xinjiang kaum wirklich gegeben.

Die langfristigen Ursachen der Unruhen reichen weit zurück, da Xinjiang schon eine Region mit vielen Völkern war und unter dem Einfluss unterschiedlicher Mächte stand, bevor es zu einem Teil der chinesischen Volksrepublik wurde. Die Politik der chinesischen Regierung zielte von Anfang an darauf, die Region zu stabilisieren und – insbesondere im Zuge des Reformprozesses – wirtschaftlich zu entwickeln. In der Wahrnehmung der lokal ansässigen „nationalen Minderheiten“ – und hierzu zählen bei weitem nicht nur Uiguren - profitierten allerdings die Han-Chinesen stärker von den Erfolgen der Wirtschaftsreformen als die Minderheiten.

Die Minderheitenpolitik der chinesischen Regierung hat versucht, dieser Wahrnehmung etwas entgegenzusetzen. Tatsächlich wurde die Religionsfreiheit in den neunziger Jahren erweitert und unter anderem der Zugang zu Bildung und insbesondere zu Hochschulplätzen erleichtert. Die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre initiierte Politik des „Go West“ sollte dazu beitragen, das regionale Entwicklungsgefälle zwischen den Küstenprovinzen und westlichen Regionen des Landes zu reduzieren. Dabei hat Xinjiang den Wirtschaftsindikatoren zufolge immer zu den wirtschaftlich besser gestellten „Autonomen Regionen“ gezählt und von umfangreichen Subventionen profitiert.

Trotzdem ist die Minderheitenpolitik in Xinjiang und Tibet gescheitert: Während der Anteil der nationalen Minderheiten an der Bevölkerung in fast allen Regionen mit Autonomiestatus seit Anfang der 1990er Jahre stieg – ein Ergebnis einer lockereren Geburtenkontrolle für nationale Minderheiten – sank er in Xinjiang und Tibet. Zugleich wuchs die Bevölkerung Xinjiangs von etwa 15 Millionen auf über 20 Millionen Einwohner. In den Ballungsgebieten wie Urumqi sind die nationalen Minderheiten, die hier früher zumindest regional die Mehrheit hatten, inzwischen buchstäblich zu einer Minderheit geworden.

Vor dem Hintergrund dieser Bevölkerungsexplosion, der Verschiebung der ethnischen Zahlenverhältnisse und einer Politik, die Rechte wohlwollend gewährt, aber keine echte Partizipation oder Selbstbestimmung ermöglicht, brauchte es nur einen Anlass, um den schwelenden Konflikt ausbrechen zu lassen. Der Auslöser war nun die Wirtschaftskrise. Hierfür spricht, dass dem Gewaltausbruch in Urumqi ein Konflikt unter Arbeitern in Südchina vorangegangen war. Han-chinesische Stimmen betonen zur Rechtfertigung ihrer Wut auf die Uiguren immer wieder, dass diese aufgrund ihres Minoritätenstatus unverhältnismäßig bevorzugt werden. Dies sind Argumente, die aufkommen, sobald der wirtschaftliche ‚Kuchen’ nicht mehr wächst und Verteilungskämpfe vor dem Hintergrund der Krise an Bedeutung gewinnen.

Diese Mischung von historischen und kurzfristigen Faktoren, die den Ausbruch der Unruhen provozierten, zeigt deutlich, dass ein schnelle „Lösung“ des Konfliktes nicht absehbar ist. Nicht nur weil kein Präzedenzfall für andere nach Unabhängigkeit strebende Provinzen geschaffen werden soll, der die territoriale Integrität Chinas in Frage stellen würde. Auch die Tatsache, dass Millionen Han-Chinesen nun seit Generationen in der Region beheimatet sind, verhindert die Option für eine echte Autonomie. Eine nachhaltige Lösung müsste daher sowohl das Bedürfnis nach mehr Selbstbestimmung der Uiguren als auch den Schutz der anderen Minderheiten und der Han-Chinesen gewährleisten. Zur Befriedung des Konflikts und zur Herstellung einer wirklich harmonischen Gesellschaft bedarf es zudem mehr sozialer Gerechtigkeit und kultureller Integration zwischen den unterschiedlichen Völkern. Dies wird die verstärkte Militärpräsenz, die derzeit in Urumqi für Ruhe sorgt, jedoch nicht herstellen können. Eine neue Integrationspolitik muss daher inklusiver und partizipativer gestaltet sein und die lokale Bevölkerung stärker in staatliche Institutionen einbinden. Letztendlich kann die politische Stabilität Xinjiangs nur im Kontext einer landesweiten gerechteren politischen Ordnung gedacht werden: mit Institutionen, die größtmögliche Transparenz, größere politische Selbstbestimmung, gerechtere Verteilungs- und unabhängigere Konfliktregelungsmechanismen garantieren.