Fukushima und die Freiheitsbewegungen in Nordafrika: wie geht es weiter mit Desertec und „Strom aus der Wüste“?

Ruchser, Matthias
Die aktuelle Kolumne (2011)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 04.04.2011)

Bonn, 04.04.2011. Wir sind Zeugen einer epochalen Zeitenwende: Seit Anfang des Jahres schauen wir zunächst noch mit ungläubigem Staunen, inzwischen aber mit Bewunderung auf die mutigen Aufstände und politischen Umbrüche in der arabischen Welt. Mit größter Sorge verfolgen wir zugleich die atomare Apokalypse in Japan als Folge des verheerenden Erdbebens und des Tsunamis vom 11. März 2011. Auf den ersten Blick haben die beiden Ereignisse nichts miteinander zu tun. Doch für die zukünftige Ausgestaltung unserer Energieversorgung haben beide große Relevanz.

Geschichte wird gemacht
Was vor dem 11. März noch undenkbar erschien, ist nach Fukushima und im Vorfeld der Landtagswahlen am 27. März möglich geworden: Die gleichzeitige und kurzfristige Abschaltung der ältesten deutschen Kernkraftwerke. Denn noch am 17. Februar 2011 warnte RWE-Chef Jürgen Großmann in der Süddeutschen Zeitung davor, dass die „Brücke“ Kernenergie „nicht zu kurz sein (darf), sonst bricht sie zusammen“. Und noch am 8. März 2011 hat das Bundeswirtschaftsministerium in Straßburg ein Gutachten vorgestellt, in dem als Schreckgespenst das Ende des Industriestandortes Deutschland an die Wand gemalt wird, falls die EU ihr CO₂-Reduktionsziel einseitig auf 30 Prozent steigern würde.

Umso mehr stellen wir uns die Frage, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze beschleunigt werden kann. Dabei geht der Blick auch in die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (Middle East and North Africa – MENA) mit ihren großen Potentialen für Wind- und Sonnenenergie.

Welche Auswirkungen haben die Ereignisse in Nahost auf „Strom aus der Wüste“?
Die Umbrüche im Nahen Osten führten bisher zum Machtverlust zweier seit Jahrzehnten autokratisch herrschenden Präsidenten. Beflügelt von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten strömen auch in anderen arabischen Staaten die Massen auf die Straßen und fordern Freiheit, Demokratie und bessere Lebensbedingungen. Alarmiert reagieren die (noch) herrschenden Autokraten mit Gewalt, Reformversprechen und Wohltaten für das Volk. So hat der reformorientierte König von Marokko die Verdoppelung von Subventionen auf Lebensmittel und Treibstoffe angeordnet und eine Verfassungsreform angekündigt, während der absolutistische König von Saudi-Arabien aufkommende Proteste als unislamisch bezeichnen ließ und ein Subventionsprogramm in Höhe von 36 Milliarden US-Dollar auf den Weg brachte. Auch in anderen arabischen Ländern versuchen sich die Herrscher mit großzügigen Subventionsprogrammen an der Macht zu halten.

Durch diese Ausweitung der Subventionsprogramme für kohlenstoffbasierte Treibstoffe und Energien könnten die ambitionierten Pläne für Strom aus der Wüste – der Mittelmeer-Solarplan und die Desertec Industrial Initiative (Dii) – ins Stocken geraten. Denn bereits vor den Aufständen in Nahost beliefen sich die weltweiten fossilen Energiesubventionen 2009 auf 312 Mrd. Dollar. Erneuerbare Energien (EE) sind hingegen kapitalintensive Investitionen mit geringen Folgekosten, während bei den konventionellen Energien über die gesamte Lebensdauer Kosten für den Primärenergieträger anfallen. Je höher also die Subventionen auf fossile Primärenergieträger, desto größer der Unterschied zu den Stromgestehungskosten der erneuerbaren Energien und desto geringer der Anreiz für Energieeffizienzmaßnahmen.

Die Angst vor stranded investments
Ein wichtiger Aspekt für die Umsetzung von EE-Projekten sind darüber hinaus sichere rechtliche und administrative Rahmenbedingungen. Nichts fürchtet ein Investor mehr als stranded investments. In Deutschland sowie 50 weiteren Ländern gibt es durch das Prinzip der degressiven Einspeisetarife diese sicheren Rahmenbedingungen. Nationale Einspeisetarife in den MENA-Ländern wären für die Finanzierung von EE-Projekten zielführend, sind jedoch nach den politischen Revolten und der massiven Ausweitung der Subventionsprogramme für konventionelle Energien eher unwahrscheinlich. Ein Ausweg sind die Regelungen der EU-Erneuerbare-Energien-Direktive von 2009, die in Artikel 9 den Import von Ökostrom aus Nicht-EU-Ländern regelt. Dann stellt sich allerdings die Frage, inwieweit neue EE-Kapazitäten wirklich für die Stromversorgung der Wüstenländer errichtet werden oder ob sie nicht von vorneherein nur Einnahmen aus dem Export erbringen sollen.

Erstes Desertec-Referenzprojekt in Marokko
Im Februar 2011 kündigte die Desertec Industrial Initiative trotz oder vielleicht sogar wegen der Umbrüche in der arabischen Welt eine erste Ausschreibung für ein Referenzprojekt in der Größeordnung von 500 Megawatt (MW) in Marokko an: Geplant sind 400 MW auf der Basis von solarthermischer Stromerzeugung (Concentrated Solar Power – CSP) sowie 100 MW Photovoltaik. Dii wird jedoch weder als Investor noch als Betreiber der Kraftwerke in Erscheinung treten. Welche Finanzierungsüberlegungen gibt es also für die angekündigten Projekte? Die Exportanteile geben Auskunft: der größere und vor allem grundlastfähige CSP-Stromanteil soll zu 80 % in den Export gehen; der auch dezentral einsetzbare kleinere Photovoltaik-Anteil soll hingegen überwiegend in Marokko verbraucht werden. Somit ist klar, dass Artikel 9 der EU-EE-Direktive zur Anwendung kommen soll, d. h. vor allem Europa wird von den Projekten profitieren. Aus entwicklungspolitischer Sicht müsste es bei Desertec jedoch nicht um die europäische Stromversorgung gehen, sondern um die Entwicklungsbedürfnisse des Südens. Denn die nicht-EU-Mittelmeeranrainer haben einen hohen Entwicklungsbedarf, und eine Voraussetzung für Entwicklung ist Energie.

Während also die durch die politischen Umbrüche im Nahen Osten aufgeblähten Subventionsbudgets für konventionelle Energien die Finanzierung von EE-Projekten zur Eigenversorgung der MENA-Länder erschweren, wird die verheerende Atomkatastrophe in Japan den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt beschleunigen. Doch auch in Zukunft stehen der Finanzierung und Markteinführung von EE-Projekten in Entwicklungsländern die hohen Subventionen auf fossile Energieträger und die fehlenden positiven Rahmenbedingungen im Wege. Die Hoffnung, die sich mit der Gründung des privatwirtschaftlichen Desertec-Konsortiums verband, nämlich dass EE-Projekte in Entwicklungsländern zukünftig reguläres Business werden und keine typischen Entwicklungsprojekte – angewiesen auf günstige Finanzierung der Entwicklungsbanken oder offizielle Entwicklungszusammenarbeit – hat sich bisher nicht erfüllt.

Was wir brauchen: intensivierte Energiepartnerschaften mit den Schwellen- und Entwicklungsländern
Das Desertec-Projekt ist insofern vorbildlich, da es Unternehmen aus den Ländern des Südens als Konsortialpartner mit einbezieht. Nun müssen alle Seiten ihre Hausaufgaben machen: statt Subventionen auf fossile Energieträger zu erhöhen, müssen diese reduziert und wie auf dem G-20-Gipfel von Pittsburgh beschlossen, ganz auslaufen. Die kapitalintensiven erneuerbaren Energien brauchen klare Rahmenbedingungen, damit ihr Ausbau forciert werden kann, um mittel- bis langfristig sowohl fossile und nukleare Energien zu ersetzen als auch die notwendigen Klimaschutzziele zu erfüllen. Und schließlich brauchen die Länder des Südens Zugang zu innovativen Energieerzeugungskapazitäten für den Aufbau einer nachhaltigen Energieinfrastruktur.