Mit der US-Entwicklungspolitik ist wieder zu rechnen

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 01.02.2010)

Bonn, 01.02.2010. Unter der Bush-Administration war Entwicklungspolitik kein wichtiges Thema. Allerdings ist das Entwicklungsbudget in dieser Periode angestiegen, und das nicht nur zugunsten von Afghanistan und Irak. Auch die Hilfe für Afrika wurde deutlich gesteigert, nicht zuletzt auch um ein Gegengewicht zur öffentlichen Wahrnehmung der USA als dominante Militärmacht zu schaffen. Die Anti-AIDS-Initiative PEPFAR und der Millennium Challenge Account waren entwicklungspolitische Initiativen, mit denen die US-Entwicklungspolitik in dieser Periode hervorgetreten ist. Beide mit dezidiert nationalem Akzent und kaum mit anderen Gebern koordiniert. USAID war in dieser Zeit weitgehend von der internationalen Bildfläche verschwunden.

Eine programmatische Rede von Außenministerin Hillary Clinton im Center for Global Development in Washington am 6. Januar 2010 markiert den Kurswechsel, den die Obama-Regierung vorhat. Wer allerdings geglaubt hatte, die neue Regierung würde einen stärkeren multilateralen Akzent setzen, sieht sich getäuscht. Es geht um „…American know-how, American dollars, American values...“ (Clinton) und die Außenministerin macht sehr deutlich, dass nur mit diesem vorrangig bilateralen Anspruch die notwendigen Mittel im Kongress zu mobilisieren sein werden. Der amerikanische Steuerzahler ist nicht mit Zuwendungen zu multilateralen Organisationen oder koordinierten Aktionen der Gebergemeinschaft zu gewinnen.

Clinton streicht das nationale Interesse an nachhaltiger globaler Entwicklung sehr deutlich heraus und betont die politisch-strategische Rolle der Entwicklungspolitik: Es geht nicht (nur) um humanitäres Engagement, sondern um die Sicherung politischer und wirtschaftlicher Stabilität und die Lösung globaler Probleme und sie stellt die Entwicklungspolitik mit dieser Zielsetzung gleichrangig in eine Reihe mit der Außen- und Sicherheitspolitik (Diplomacy-Defense-Development) und betont den „whole of government approach“: Entwicklungspolitik ist nicht Aufgabe eines Fachressorts, sondern der gesamten Regierung. Man wird sehen, wie dieser Ansatz etwa beim Wiederaufbau von Haiti umgesetzt werden wird.

USAID soll wieder eine weltweit führende Entwicklungsagentur werden und eng mit der Diplomatie und dem Militär zusammenarbeiten. Die außenpolitischen Einflussmöglichkeiten sollen mobilisiert werden, um Entwicklungsprogramme gegenüber Widerständen in den Partnerländern durchzusetzen. Die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung durch die Entwicklungspolitik soll die amerikanischen außenpolitischen Ziele unterstützen. In fragilen Staaten arbeiten Militär und Entwicklungshilfe eng zusammen. Dass die USA einen derart „integrierten“ außenpolitischen Kurs fährt, ist sicher nicht neu. Neu ist aber, dass die Entwicklungspolitik eine prominentere Rolle erhält und der Nexus zwischen Entwicklung und Sicherheit deutlich stärker herausgestellt wird.

Zum „whole of government“-Ansatz gehört auch die Koordinierung der internationalen Aktivitäten der Fachressorts, z. B. Umwelt, Landwirtschaft, Gesundheit. Dem Außenministerium und USAID wird die Aufgabe zugeschrieben, die internationale Zusammenarbeit in allen Feldern zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen. Hierfür wird das Personal im Außenministerium und bei USAID massiv aufgestockt. Es ist damit zu rechnen, dass die USA mit groß angelegten Initiativen in den Bereichen Ernährungssicherung, Gesundheit, Demokratieförderung hervortreten wird. Die Frage nach Arbeitsteilung und Koordinierung unter den Gebern wird sich dann eher für die anderen Geber als für die USA stellen. Schwerpunkte werden sicherlich bei der Einführung neuer Technologien gesetzt werden (green revolution, mobile banking) und Clinton macht klar, dass es sich bei diesen Technologien, auch im Umweltbereich, vorrangig um amerikanische Technologien handeln soll, weil nur so im Kongress die Unterstützung mobilisiert werden kann, um die neue Strategie im Haushalt abzusichern. Dazu soll dem Kongress und den Steuerzahlern auch eine „better story“ über die globale Rolle der US-Entwicklungspolitik vermittelt werden.

Ob die Finanzmittel für Klimapolitik in Entwicklungsländern – also der amerikanische Anteil an den in Kopenhagen in Aussicht gestellten 100 Mrd. US $ bis 2020 – zusätzlich zu den Mitteln für Entwicklungshilfe aufgebracht werden, ist zweifelhaft. Es ist abzusehen, dass etwa die Aufwendungen für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung sowohl entwicklungs- als auch klimapolitisch begründet werden. Die USA werden dann Klima- und Entwicklungsfinanzierung nicht mehr klar voneinander trennen – gegen den Protest der Entwicklungsländer.

Das entwicklungspolitische Establishment in Washington hat Clintons Grundsatzrede mit großem Enthusiasmus aufgenommen. Es wird jetzt aber nicht nur auf den Kongress ankommen, sondern auch auf die Fähigkeit der Regierung, ihr Konzept – etwa die Aufwertung von USAID – effektiv umzusetzen. Immerhin hat man ein ganzes Jahr gebraucht, um dieses Konzept zu entwickeln. In seiner jüngsten „State of the Union“-Rede hat Obama am 27. Januar 2010 die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA zu seiner obersten politischen Priorität gemacht. Angesichts der schwierigen Haushaltslage werden sicherlich nicht mehr Mittel für die Entwicklungspolitik mobilisiert werden können. Möglicherweise wird das die USA dazu bewegen, doch über eine Stärkung multilateraler Institutionen und eine stärkere Arbeitsteilung mit anderen Geberländern nachzudenken.