Aushöhlung des Völkerrechts?
Warum der Indus-Wasservertrag eingehalten werden muss
Kazi, Mudaser Aijaz / Ines DombrowskyDie aktuelle Kolumne (2026)
Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 21.09.2026
Bonn, 21. September 2026. Indiens Entscheidung aus dem Jahr 2025, den Indus-Wasservertrag auszusetzen, beeinträchtigt Pakistans Wassersicherheit und die Sicherheitsbeziehungen zwischen Indien und Pakistan und könnte zudem zur Aushöhlung des Völkerrechts beitragen.
Im April 2025 setzte Indien den Indus-Wasservertrag (Indus Waters Treaty, IWT) nach einem tödlichen militanten Anschlag in Pahalgam im indisch verwalteten Kaschmir „außer Kraft“. Am 31. August 2026 entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag einstimmig, dass Indiens Aussetzung oder Kündigung gemäß dem Vertrag und dem Völkerrecht unzulässig sei. Indien wies das Urteil jedoch umgehend zurück, bestritt die Zuständigkeit des Gerichts für seine hoheitlichen Entscheidungen und erklärte, dass es die Außerkraftsetzung des IWT aufrechterhalten werde. Dies könnte nicht nur schwerwiegende Folgen für die Wassersicherheit Pakistans und die Sicherheitsbeziehungen zwischen Indien und Pakistan haben, sondern auch zu einer umfassenderen Aushöhlung des Völkerrechts beitragen.
Der Indus-Wasservertrag
Das Indus-Flussgebiet versorgt über 200 Millionen Menschen in Pakistan (über 80 Prozent der Bevölkerung) und etwa 100 Millionen Menschen im Nordwesten Indiens. Der 1960 unter Vermittlung der Weltbank ausgehandelte IWT weist Indien die ausschließliche Nutzung der drei östlichen Flüsse (Ravi, Beas, Sutlej) und Pakistan die der drei westlichen Flüsse (Indus, Jhelum, Chenab) zu, vorbehaltlich bestimmter Nutzungen, die Indien im stromaufwärts gelegenen Kaschmir gestattet sind, darunter Laufwasserkraftwerke innerhalb bestimmter Grenzen. Der Vertrag schreibt den Datenaustausch über alle Flüsse vor, die nach Pakistan fließen. Er sieht einen dreistufigen Streitbeilegungsmechanismus vor, und zwar durch i) die Ständige Indus-Kommission, ii) einen neutralen Sachverständigen und iii) ein Schiedsverfahren vor einem Ad-hoc-Schiedsgericht. Die Entscheidung, den IWT auszusetzen, ist beispiellos für einen Vertrag, der oft als ein seltener Erfolg in der grenzüberschreitenden Wasserkooperation bezeichnet wird und mehr als sechs Jahrzehnte an Feindseligkeiten zwischen den Vertragsstaaten überstanden hat, darunter die Kriege von 1965, 1971 und 1999.
Pakistans Wassersicherheit
Indiens Vorgehen birgt hydrologische Risiken für Pakistan, da es die etablierten Vereinbarungen zur Weitergabe hydrologischer und technischer Informationen unterbricht, die für die Hochwasservorhersage und Katastrophenvorsorge flussabwärts von entscheidender Bedeutung sind. Die Überschwemmungen von 2025 verdeutlichten die Risiken einer geschwächten institutionellen Kommunikation, als Warnungen Berichten zufolge über diplomatische Kanäle statt über die Ständige Indus-Kommission übermittelt wurden. Seit der Aussetzung des IWT hat Indien den Ausbau der Wasserkraft und andere Maßnahmen zur Wasserbewirtschaftung an den westlichen Flüssen beschleunigt, was nach pakistanischer Befürchtung Indiens Fähigkeit stärken könnte, die derzeit nach Pakistan fließenden Wassermengen zu regulieren und abzuleiten.
Sicherheitsbeziehungen zwischen Indien und Pakistan
Indiens Entscheidung vom April 2025 entstand nicht in einem politischen Vakuum. Nach einem tödlichen militanten Anschlag in Uri im indisch verwalteten Kaschmir im September 2016 erklärte der indische Premierminister Narendra Modi, dass „Blut und Wasser nicht zusammen fließen können“, womit er die Bewirtschaftung des Indus ausdrücklich mit Indiens Sicherheitsbeziehungen zu Pakistan verknüpfte. Nach der Aussetzung des Abkommens im Jahr 2025 wurde diese Sprache noch deutlicher. Indiens Wasserminister C.R. Patil erklärte im Juni 2026, die Regierung arbeite daran, sicherzustellen, dass in den kommenden Jahren „kein einziger Tropfen“ Wasser nach Pakistan fließen werde.
Eine solche Rhetorik löste Gegenreaktionen aus, die die Spannungen weiter verschärften. Nach der Aussetzung warnte Pakistans Nationaler Sicherheitsausschuss, dass jeder Versuch, das Pakistan im Rahmen des IWT zugeteilte Wasser abzuleiten oder zu stoppen, einen „Kriegsakt“ darstellen würde. Der ehemalige Außenminister Bilawal Bhutto Zardari warnte sogar vor einem möglichen „nuklearen Armageddon-Szenario“. Dies zeigt einen sich verschärfenden Prozess der Versicherheitlichung um das Thema Wasser zwischen zwei atomar bewaffneten Nachbarn.
Aushöhlung des Völkerrechts?
Der Ständige Schiedshof hat vier Urteile gefällt, seit Indien den Vertrag im April 2025 außer Kraft gesetzt hat. Diese gingen auf Verfahren zurück, die Pakistan 2016 wegen der Wasserkraftprojekte Kishanganga und Ratle im indisch verwalteten Kaschmir eingeleitet hatte. Pakistan berief sich auf ein Schiedsverfahren gemäß Artikel IX und Anhang G des IWT und argumentierte, dass der Streit weiterreichende Fragen der Vertragsauslegung betreffe, während Indien später gemäß Artikel IX und Anhang F einen neutralen Sachverständigen beantragte und argumentierte, dass es sich bei den Fragen primär um technische Aspekte handele. Die Weltbank setzte beide Verfahren im Jahr 2016 aus und forderte Indien und Pakistan auf, den Streit bilateral beizulegen, nahm sie jedoch im Jahr 2022 wieder auf, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass die Pattsituation selbst ein Risiko für den Vertrag darstellte. Am 31. August 2026 ordnete der Ständige Schiedshof Einschränkungen beim Bau des Ratle-Wasserkraftwerks bis 90 Tage nach der Entscheidung des neutralen Sachverständigen an, die für Juli 2027 erwartet wird. Vorerst sollte die Entscheidung des neutralen Sachverständigen abgewartet werden, bevor am Standort Ratle weitere Tatsachen geschaffen werden. Eine anhaltende Aussetzung des Vertrags könnte jedoch das Vertrauen in das internationale Wasserrecht schwächen und zu einer allgemeinen Aushöhlung des Völkerrechts beitragen.
Die Einhaltung der Regeln des Indus-Wasservertrags ist für die Wassersicherheit Pakistans und zur Vermeidung einer militärischen Eskalation zwischen Indien und Pakistan von großer Bedeutung. Damit würde Indien zudem ein starkes Signal für seine Achtung des Völkerrechts setzen.
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