Die aktuelle Kolumne

Demokratieschutz in Deutschland

Was ist nötig, um demokratische Institutionen zu sichern?

Nowack, Daniel
Die aktuelle Kolumne (2026)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 14.09.2026

Bonn, 14. September 2026. Morgen ist der Tag der Demokratie, doch Demokratie steht weltweit unter Druck. Auch in der Bundesrepublik Deutschland fordert Rechtspopulismus die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus wie selten zuvor. 

Bei der Wahl zum sachsen-anhaltinischen Landtag vor einer Woche schnitt der als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als stärkste Partei ab. Voraussichtlich wird er eine Regierungsbeteiligung in der Landesregierung haben. Auch in anderen Bundesländern sowie bundesweit kommt die Partei auf hohe Umfragewerte. Vor dem Hintergrund dieser Bedrohung der Demokratie in Deutschland lohnt sich die Frage, welche Erkenntnisse man aus der Forschung zu Autokratisierung und internationalem Demokratieschutz für Deutschland ziehen kann. Dabei zeigt sich, dass man, um die Resilienz von Demokratie zu steigern, mit Mut ihre politischen Institutionen schützen und doch, wenn nötig, neugestalten muss. Denn sie bilden die Säulen und Pfeiler einer Demokratie, die diese zusammenhalten. 

Säulen und Pfeiler einer Demokratie: das politische Institutionengefüge

Das demokratische Institutionengefüge Deutschlands lässt sich aus vielerlei Blickwinkeln beschreiben. Im Hinblick auf die Beteiligung der AfD an Landesregierungen ist im öffentlichen Diskurs derzeit allerdings insbesondere der Föderalismus im Fokus. Dieser kann, wenn eine demokratiefeindliche Partei ein Bundesland regiert, treffend als „geflutetes Schott“ eines leckgeschlagenen Schiffs bezeichnet werden: zwar beschränkt der Föderalismus den eintretenden Angriff auf demokratische Strukturen auf ein Bundesland, dennoch kann er auch die Regierungsführung auf der Bundesebene erschweren. Vor allem aber bietet die Forschung keine Indizien, dass Föderalismus an sich Demokratien resilienter gegenüber demokratischer Erosion macht. Während Föderalismus Indiens beispielsweise Demokratieabbau nicht viel entgegensetzen kann, zeigt er sich in den USA als wichtiger Schutzmechanismus. In Indien kann die Regierungspartei die Institutionen derart dominieren, dass sie föderale Strukturen selbst angreift und sogar Bundesstaaten auflöst. In den USA erschwert dagegen die bundesstaatliche Verwaltung von Wahlen deren Vereinnahmung und Manipulation. 

In umgekehrter Richtung kann in Deutschland eine Landesregierung zahlreiche wichtige Institutionen angreifen oder umgestalten, etwa Teile des Bildungssystems, der Landesjustiz, der Medien, der Polizei oder des Verwaltungsapparats. Wie man im Falle des Department of Government Efficiency (DOGE) in den USA beobachten konnte, darf man bei derartigen Angriffen auf Institutionen nicht darauf hoffen, dass ihnen aufgrund von gesetzlicher Unrechtmäßigkeit beizeiten Einhalt geboten wird. Dafür ist der Schaden in Institutionen häufig zu schnell und gleichzeitig unwiderruflich angerichtet. Stattdessen ist es wichtig, Angriffe auf Institutionen umgehend zu kontern und möglichst zu blocken.

Angriffe auf Institutionen kontern und blocken

In den Bereich des Konterns fiele zum Beispiel das Einfrieren von Bundes- und EU-Finanzierungen im Falle von Landesverstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sanktionsmechanismen dieser Art haben sich etwa im Falle des europäischen Rechtsstaatsmechanismus bei demokratischer Erosion in Polen und Ungarn als wirkmächtig erwiesen. Sanktionsmechanismen allein sind jedoch häufig nicht hinreichend und riskieren, politisch-gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken. Daher müssen Angriffe auf Institutionen auch durch durchdachte Reformen politischer Regeln geblockt werden. 

Hierzu zählt die sachsen-anhaltinische Parlamentsreform vom April dieses Jahres. Änderungen von Mehrheitsbestimmungen und Sperrminoritäten sind jedoch ein zweischneidiges Schwert. Demokratische wie nicht-demokratische Parteien können sie unter veränderten Mehrheitsverhältnissen für ihre Zwecke nutzen. Statt sich auf Mehrheitsbestimmungen und Sperrminoritäten zu konzentrieren, kann es daher sinnvoller sein, durch institutionelle oder verfassungsrechtliche Regelungen „Verzögerungen“ in politische Prozesse einzubauen. Dies kann geschehen, indem entweder der Prozess der Entscheidungsfindung selbst oder das Inkrafttreten von Entscheidungen zeitlich gestreckt wird. Beispielsweise können Veränderungen an der niederländischen Verfassung nur in Kraft treten, nachdem sie auch von dem nächstgewählten Parlament verabschiedet wurden. In Dänemark wiederum kann ein Drittel der Parlamentsabgeordneten nach der Verabschiedung eines Gesetzes ein Referendum über das neue Gesetz verlangen. Derartige „Verzögerungs“-Regelungen machen demokratische Aushandlungsprozesse zwar langwieriger; sie fügen dem Institutionengefüge eines Landes jedoch weitere Schutzmechanismen hinzu. 

Willy Brandt wird zugeschrieben, gesagt zu haben, dass „unsere Demokratie“ eine „wachsame, eine kämpferische und eine sich stets erneuernde Demokratie sein“ muss. Dies gilt mehr denn je.