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Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2025, Baden-Baden: Nomos, 365-370

ISBN: 978-3-7560-0175-0
Information

Aus den Europawahlen im Juni 2024 sind die europaskeptischen Parteien, die entweder eine Abschaffung oder erhebliche Kürzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe fordern, gestärkt hervorgegangen. Parallel haben viele EU-Mitgliedstaaten ihre Budgets für die öffentliche Entwicklungshilfe im letzten Jahr deutlich gekürzt. Obwohl Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit formell nicht auf die Unterstützung dieser europaskeptischen Fraktionen angewiesen war, zeigten ihre im Juli 2024 vorgestellten politischen Leitlinien für die Legislaturperiode 2024–2029 eine deutliche Abkehr – wenn nicht gar eine Kehrtwende – vom Engagement für den europäischen Green Deal in ihrer ersten Amtszeit. Im Bereich der Entwicklungspolitik wurde das Ressort von Jozef Síkela übernommen, der bis zu seinem Amtsantritt als tschechischer Minister für Industrie und Handel tätig war. Die Wahl Donald Trumps für seine zweite Amtszeit und die Schließung der US-amerikanischen Entwicklungszusammenarbeitsbehörde (USAID) erhöhen den Druck auf Europa, mehr Verantwortung in der internationalen Entwicklung zu übernehmen – eine Rolle, die bislang vor allem mit Verweisen auf finanzielle Beiträge, jedoch ohne ein klares politisches Narrativ ausgefüllt wurde. Der Bereich der humanitären Hilfe wurde von der neuen Kommissarin für Vorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung, Hadja Lahbib, übernommen, die zuvor von 2022 bis 2024 belgische Außenministerin war. Die Kommissarin sieht sich in ihrem Portfolio mit einer global wachsenden Finanzierungslücke für humanitäre Hilfe konfrontiert, während die humanitären Bedarfe durch eine weltweite Zunahme von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und Krisen kontinuierlich steigen.