Entwicklungsfinanzierung die Zweite: Doha

Entwicklungsfinanzierung die Zweite: kann es Doha richten?

Pressemitteilung vom 28.11.2008

Am 29. November beginnt in Doha/Katar die 2. Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wird auf der Konferenz als Sonderbotschafterin des UN-Generalsekretärs hochrangige politische Unterstützung für das Thema Entwicklungsfinanzierung mobilisieren. Ausgangspunkt in Doha ist der „Monterrey-Consensus“, eine Vereinbarung, die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf der ersten Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2002 in Mexiko getroffen wurde. Kern des Konsenses ist die Verabredung, dass die Finanzierung der Entwicklungsländer deutlich verbessert wird. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind die Anstrengungen der Länder selbst, eigene Mittel aus Steuern, Exporten und durch Vermeidung von Verschwendung und Korruption zu mobilisieren.

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) hat anlässlich der Konferenz eine Serie von Kurzpapieren – Briefing Paper – erstellt, die sich zu einzelnen Themen der Konferenz äußern:

• The Financial Crisis and Developing Countries
• Increasing Government Revenues from the Extractive Sector in Sub-Saharan-Africa
• Development Finance by Regional Development Banks – Combining Regional Ownership with Multilateral Governance
• Are Cash Transfers a Suitable Alternative to Energy and Food Subsidies?
• Foreign Direct Investment – A Means to Foster Sustainable Development?
• Southern Non-DAC Actors in Development Cooperation
• Increasing Domestic Resource Mobilization by Tackling Tax Flight
• Leveraging Private Investments in Climate Change Mitigation
  

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die Rahmenbedingungen der Konferenz drastisch verändert. Von den teilnehmenden Ministern und Regierungschefs wird erwartet, dass sie Antworten auf die Krise finden, die sich auch in den Entwicklungsländern ausbreitet, und die dort – mehr als in den Industrieländern – auch eine humanitäre Krise sein wird. Um dies zu verhindern, ist ein Maß an Kooperationsbereitschaft und Kompromissfähigkeit von allen Akteuren der Weltwirtschaft gefordert, das es bisher nicht gegeben hat. Es wird nicht weniger erwartet als die Bereitschaft der Entwicklungsländer, unproduktive Ausgaben – z. B. Energiesubventionen – abzubauen sowie Korruption, Kapital- und Steuerflucht einzudämmen; die Bereitschaft aller, die Doha-Welthandelsrunde zum Abschluss zu bringen; die Bereitschaft der reichen Länder, ein Sicherheitsnetz zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe zu finanzieren und die gemachten Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einzuhalten; und schließlich die Bereitschaft aller Akteure, den Institutionen der Weltwirtschaft ein größeres Maß an Legitimität durch eine stärkere Teilhabe der Entwicklungsländer zu verschaffen.