Pressemitteilung vom 11.08.2009

Die Große Koalition hat sich 2005 zu den Zielen des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ bekannt. Namhafte Vertreter der deutschen Friedens- und Konfliktforschung, die dem Beirat zum Aktionsplan angehören, kritisieren nun dessen mangelnde Umsetzung. Mit einem Memorandum zur Bundestagswahl 2009 formulieren sie Vorschläge an die Parteien, die Präventionspolitik zu verbessern.

Der Aktionsplan begreift Prävention als festen Bestandteil und als Querschnittsaufgabe deutscher Friedenspolitik. Er sieht die Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft vor. In den zurückliegenden Jahren sind die Haushaltsmittel dafür deutlich erhöht worden und es hat sich eine fachliche wie personelle Infrastruktur etabliert. Alle zwei Jahre berichtet die Bundesregierung dem Bundestag über ihr Tun.

Dennoch kritisieren namhafte Friedens- und Konfliktforscher als Mitglieder des Beirats zum Aktionsplan Defizite in der Praxis. „Der Streit über Sinn, Kosten und Folgen von Bundeswehreinsätzen, die dem Frieden und der Sicherheit dienen sollen, verdrängt die notwendige Debatte über eine verbesserte Vorbeugung gegen Gewalt“, formulieren Peter J. Croll, Direktor des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn), Tobias Debiel, Direktor des INEF (Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen), Hans-Joachim Giessmann, Direktor des Berghof Research Center for Constructive Conflict Management, Jörn Grävingholt, Wissenschafter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), und Hans-Joachim Spanger, Programmbereichsleiter und Mitglied des Vorstands der HSFK (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung) in ihrem Memorandum zur Bundestagswahl 2009 „Gewaltkonflikten vorbeugen: sichtbarer – wirksamer – handlungsfähiger“.

Die ernüchternden Erfahrungen mit multinationalen Krisenengagements und Friedensmissionen in Afghanistan, dem Sudan, im Kongo oder auch im Kaukasus zeigen, dass zivile Krisenprävention und die Fähigkeit zur Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung notwendiger denn je sind. Daher wollen die Unterzeichner, Fachleute mit praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen in der Präventionspolitik, der Prävention anlässlich der Bundestagswahl inhaltlich wie organisatorisch einen neuen Anstoß geben.

„Deutschland braucht eine Strategiediskussion über Inhalt und Format deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik, in der der Präventionsgedanke einen zentralen Platz einnehmen muss“, fordern die Unterzeichner des Memorandums. „Sonst wäre der Lernfähigkeit deutscher Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und sie würde den Anschluss an internationale Entwicklungen verpassen“, befürchten sie.

Deutsche Friedenspolitik profilierter und handlungsfähiger machen
Damit die Präventionspolitik wirksamer, das heißt operativ handlungsfähiger wird, schlagen die Unterzeichner vor:

1. Der Beauftragte für Krisenprävention soll in Status und Kompetenz aufgewertet und im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Dies trägt dazu bei, den politischen Stellenwert der Prävention als Schlüsselelement deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik besser identifizierbar und operativ wirkungsvoller zu gestalten.
2. Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ ist zu stärken. Dazu tragen die Verleihung von Steuerungskompetenzen, die Schaffung eigener Finanzierungsinstrumente und eine bessere Personalausstattung bei. Dem dient ferner die Einrichtung spezieller Task Forces zum deutschen Engagement in Konfliktregionen und zu zentralen Querschnittsthemen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Prävention auch im operativen Sinne ein ressortübergreifendes Thema der Exekutive darstellt.
3. Es soll ein Bundestagsunterausschuss „Zivile Krisenprävention“ eingerichtet werden, analog zum Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“. Dies erlaubt eine verbesserte politische Kontrolle durch das Parlament und stellt sicher, dass sich der Bundestag kontinuierlich mit der Aufgabe ziviler Krisenprävention befasst.
4. Es soll ein integriertes ressortübergreifendes Krisenfrühwarnsystem unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft geschaffen werden, um die aktuellen Abstimmungoptionsizite zu überwinden.
5. Es ist ein unabhängiger Evaluierungsmechanismus einzurichten, um die Defizite bei der Einschätzung der Resultate von Präventionsschritten abzubauen. Fehlschläge sind ebenso wichtige Ratgeber für zukünftiges Handeln wie Erfolge.
6. Regierung und Bundestag sind gehalten, gegenüber der Öffentlichkeit intensiver für den Präventionsgedanken zu werben, gerade weil ein bewahrter Frieden weniger spektakulär ist, als die Entsendung von Bundeswehrkontingenten.

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an:
Susanne Heinke
Pressesprecherin BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn)
Telefon: ++49-228-911 96 44
E-Mail: pr@bicc.de

Stabsstelle Kommunikation
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Telefon: ++49-228-94 927-159
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