Europas Rolle beim langfristigen Aufbau eines palästinensischen Staates

Zwei Staaten sind die einzige Lösung für den Frieden im Nahen Osten

Europas Rolle beim langfristigen Aufbau eines palästinensischen Staates

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Furness, Mark
Die aktuelle Kolumne (2023)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 20.12.2023

Bonn, 20. Dezember 2023. Der Krieg in Gaza, den die Hamas am 7. Oktober begonnen hat, wird wahrscheinlich keinen Sieger haben. Nur ein sofortiger und andauernder Waffenstillstand kann das Leiden der Zivilbevölkerung beenden und die Freilassung der Geiseln ermöglichen. Die Planung für die Zeit danach muss jetzt beginnen, damit sich ein solch schrecklicher Krieg nicht wiederholt.

Dazu bedarf es einer politischen Lösung, um die gegenseitige Gewalt im Nahostkonflikt zu beenden, und eines intensiven Staatsaufbauprogramms für Palästina. Die Vereinigten Staaten als Israels wichtigster Beschützer und Sponsor werden beide Prozesse unterstützen müssen. Auch die europäischen Regierungen und die EU haben eine wichtige Rolle zu spielen.

Politisch gesehen hat der Gaza-Krieg die Szenarien für die künftigen israelisch-palästinensischen Beziehungen in den Mittelpunkt gerückt. Paradoxerweise hat der Krieg die Zwei-Staaten-Lösung wahrscheinlicher gemacht, während Ein-Staaten-Szenarien zunehmend unrealistisch erscheinen.

Israelische Extremisten träumen schon lange von einer Einstaatenlösung, bei der die Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland nach Ägypten und Jordanien vertrieben würden. Diese Position hat sich in den letzten Jahren in Israel immer mehr durchgesetzt, da ihre Befürworter sogar der Regierung angehören. Abgesehen von den moralischen und rechtlichen Implikationen, die Zerstörung Palästinas liegt nicht im Interesse Israels. Ägypten und Jordanien haben eine klare Haltung zu den palästinensischen Flüchtlingen, und israelische Versuche, sie auszuweisen, würden ihre Friedensverträge gefährden. Jegliche Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt würde zunichte gemacht, und die langfristige Sicherheit und Unabhängigkeit Israels wäre grundlegend gefährdet. Außerdem würde ein solcher Schritt große Proteste in den westlichen Ländern auslösen und damit die Unterstützung der westlichen Regierungen für die Sicherheit Israels und sogar dessen Legitimität gefährden.

Die andere, von Liberalen erträumte Einstaatenlösung, bei der Juden, Muslime und Christen in einer multiethnischen Demokratie zusammenleben, ist noch unwahrscheinlicher. Der Gaza-Krieg hat die jüngsten Forderungen nach einer säkularen Demokratie als hoffnungslose Utopie erscheinen lassen. In jedem Fall hat die demografische Realität der wachsenden palästinensischen Bevölkerung Debatten darüber ausgelöst, ob der jüdische Staat und die Demokratie in dem von Israel kontrollierten Gebiet vereinbar sind.

Der Gaza-Krieg hat auch gezeigt, dass das derzeitige Szenario, in dem Israel die palästinensischen Gebiete besetzt hält und die Grenzen, die Bewegungsfreiheit, die Einkommensquellen und die Wohnungen der Palästinenser kontrolliert, unhaltbar ist. Es sieht allmählich nach einer Minderheitenherrschaft Israels über eine größere palästinensische Bevölkerung aus, die zunehmend auf Repression angewiesen ist. Der Besatzung ist es nicht gelungen, die Palästinenser zu unterwerfen, sondern sie hat ein Umfeld geschaffen, in dem eine terroristische Organisation wie die Hamas gedeihen könnte und sich zu einer ernsthaften Bedrohung für Israel entwickelt hat.

Alles, was bleibt, ist eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, wie sie in den Osloer Abkommen von 1993 vereinbart wurde. Dafür müssen die israelischen Siedler das Westjordanland verlassen. Andere Streitpunkte, einschließlich des Status von Jerusalem als heilige Stadt für alle Nachkommen Abrahams, müssen einvernehmlich gelöst werden.

Den Vereinigten Staaten kommt die Hauptrolle bei der Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu. Europa wird aufgrund seiner Nähe und seines Wohlstands eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Lösung Bestand hat. Die meisten EU-Mitgliedstaaten unterstützen das Szenario, auch wenn dies heute in weiter Ferne zu liegen scheint.

Immense Anstrengungen sind nötig, um langfristig den Staatsaufbau und damit den Frieden zu sichern – und der europäischen Entwicklungspolitik kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Eine internationale Entwicklungskonferenz über die Zukunft Palästinas sollte so bald wie möglich stattfinden. Es muss eine Reihe von Prioritäten vereinbart werden. Am dringlichsten ist eine Strategie zum Aufbau einer palästinensischen politischen Führung und von Regierungsinstitutionen, wahrscheinlich unter Aufsicht der UN. Weiter sind Pläne für den Wiederaufbau, die Infrastruktur und Investitionen erforderlich, einschließlich der physischen Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, der Unterstützung des sozialen Zusammenhalts nach dem Konflikt und für die wichtigsten Wirtschaftssektoren, auch mit Hilfe eines neuen Handelsabkommens mit der EU. Finanzmittel müssen bereit stehen und Partner aus dem öffentlichen und privaten Sektor im Westen, in Asien und in der arabischen Welt mobilisiert sein.

Keine dieser Bedingungen für eine politische Zweistaatenlösung und einen Staatsaufbau für Palästina ist neu oder radikal. Sie spiegeln bestehende Verpflichtungen Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der arabischen Nachbarn Israels wider. Der Gaza-Krieg hat gezeigt, dass diese Verpflichtungen den einzigen vernünftigen Ausweg aus der Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern bieten. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Regierungen und die EU Israelis und Palästinenser dabei unterstützen, eine Zweistaatenlösung zu verwirklichen.

Über den Autor

Furness, Mark

Politikwissenschaft

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