Der Ban-Ki-moon-Klimagipfel von New York – Die Evolution geht weiter

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Messner, Dirk
Die aktuelle Kolumne (2014)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 25.09.2014)

Bonn, New York City, 25.09.2014. Für den 23. September 2014 hatte VN-Generalsekretär Ban Ki-moon die politischen Führer der Welt zu einem Klimagipfel nach New York City eingeladen. Ziel war es, ein politisches Momentum zu schaffen, um die Chancen für ein Weltklimaabkommen, das im nächsten Jahr in Paris unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet werden soll, zu verbessern. War der Gipfel ein Erfolg?

Für eine Woche war New York die Welthauptstadt des Klimaschutzes. 400.000 Menschen demonstrierten am Sonntag vor dem Gipfel in New York für Klimaschutz – ein beeindruckendes Zeichen. Hunderte von Veranstaltungen zu Lösungen der Klimakrise fanden im Umfeld des Gipfels statt. Klimapolitik wieder ganz oben auf die Agenda der Weltpolitik und in die Schlagzeilen der internationalen Presse befördert zu haben, ist Ban Ki-moons Verdienst. Das ist in Zeiten der Irak-, Syrien-, Libyen-, Ukraine- und -Russland-Krisen nicht wenig.

Doch sind durch den Gipfel die Hoffnungen auf einen Erfolg in Paris 2015 gestiegen? Drei Sichtweisen wurden in New York artikuliert. Ban Ki-moon resümierte am Ende: „Das war ein großer Tag!“ 100 Staats- und Regierungschefs, über 800 führende Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft waren gekommen und bestätigen in ihrer großen Mehrzahl die Dringlichkeit zum raschen Handeln. Zudem konnte der Generalsekretär auf eine Vielzahl bemerkenswerter Initiativen verweisen. In der „New York Declaration on Forests“ verpflichteten sich die Regierungen, z. B. aus Norwegen, Deutschland, Peru, Kolumbien, der Republik Kongo und Uganda, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Forst- und Bioenergieunternehmen dazu, signifikante Beiträge zu leisten, um die Zerstörung der Wälder bis 2030 zu stoppen und bis dahin 350 Mio. Hektar degradierten Landes wieder in Ackerland zu verwandeln. Dadurch entstünden Argarpotenziale, um gut 400 Mio. Menschen zu ernähren. Die Weltbank präsentierte ein Netzwerk mit über 1.000 Unternehmen, die sich dafür einsetzen, Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen. 25 Konzerne, unten ihnen Unilever, Nestlé und Philips, kündigten besonders ambitionierte Initiativen an. Sie werden zukünftig unternehmensintern Emissionen bepreisen, um ihren Treibhausgasausstoß rasch zu senken und über den Erfolg dieser Maßnahmen öffentlich Rechenschaft ablegen. Interessant sind auch Initiativen, die unter dem Stichwort „Divestment“ vorgestellt wurden. Gemeint ist, dass Universitäten wie Harvard und Stanford, der Rockefeller Brothers Fund, der Weltkirchenrat, Pensionsfonds, die Weltbank, die KfW-Entwicklungsbank und Individuen beginnen, ihre Anlagen aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen und diese in klimaverträgliche Investitionen zu leiten. Die „Global Divest-Invest-Koalition“ wird bis Ende 2015 200 Mrd. USD in grüne Investitionen umlenken. Der Generalsekretär deutete diese und andere Initiativen, wie z. B. auch die deutsche Energiewende, als Aufbruch.

Jeffrey Sachs, einflussreicher Ökonom und zudem Vorsitzender des United Nations Sustainable Development Solutions Network (SDSN) blieb skeptisch. Er verwies darauf, dass er während des Gipfels von keinen Klimaschutz-Initiativen gehört habe, die den Umbruch zur Klimaverträglichkeit unumkehrbar einleiten könnten: „Wann werden die notwendigen radikalen Emissionssenkungen in den USA und China eingeleitet? Wann reformiert die EU ihr Emissionshandelssystem? Fakt ist: noch steigen die Emissionen.“ Auch das ist nur schwer von der Hand zu weisen.

Eine dritte Sichtweise mäanderte sich auf den Fluren des Gipfels heraus. Der Klimagipfel war kein „revolutionärer Moment“, kein Kipp-Punkt, der den irreversiblen Weg zur Klimaverträglichkeit einleiten wird. Die klimaneutrale Weltwirtschaft ist ein Generationenprojekt, das aber immerhin Fahrt aufnimmt. Eine optimistische Deutung liest sich so: 2009, beim VN-Klimagipfel in Kopenhagen, hofften alle auf ein globales Abkommen, um damit klimaverträgliche lokale und nationale Veränderungen auszulösen. Nun ist es umgekehrt: Ein immer größer werdender Flickenteppich klimaverträglicher Dynamiken entsteht rund um den Erdball und mit ein bisschen Fantasie kann man sich vorstellen, wie eine Weltwirtschaft aussähe, in der all das bis 2050 um den Faktor 10 hochskaliert würde. Weil die Weltwirtschaft und wichtige Akteure in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik umsteuern, steigen die Chancen auf ein Klimaabkommen.

Es ist schwer zu sagen, wo der Klimaschutz nach dem Gipfel genau steht. Vielleicht ist es wichtig, zu erwähnen, was in New York NICHT diskutiert wurde. Anders als noch vor wenigen Jahren spielten Stimmen von Klimaskeptikern keine Rolle. Mächtige Unternehmensallianzen, die für ein „weiter so“ und eine „high carbon-Zukunft“ streiten, fanden sich in New York nicht. Die Weltbank und die OECD versuchen nun das Konzept einer „zero carbon economy“ zu operationalisieren. Die fossile Wirtschaft verfügt noch immer über große Veto-Potenziale. Doch die Deutungshoheit über die Zukunft der Weltwirtschaft hat die Klimaschutzbewegung gewonnen.

Diese aktuelle Kolumne ist ein Vorabdruck des Originalbeitrags, der in VEREINTE NATIONEN, 62. Jg., 5/2014, erscheinen wird.

Über den Autor

Messner, Dirk

Politikwissenschaftler