Der G20-Gipfel in Antalya: Wer regiert die Weltwirtschaft?

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Brandi, Clara / Birgit Schmitz
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 13.11.2015)

Bonn, 13.11.2015. Vom 15.-16. November 2015 findet in Antalya das G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs statt. Auf der Agenda des Gipfels stehen Themen wie die nachhaltige Wachstumsagenda und die globalen Finanzmarktreformen. Diese muten technisch an, hinter ihnen verstecken sich aber knallharte machtpolitische Fragen. Die G20 sollte Global Governance inklusiver machen, indem Schwellenländer mit am Tisch sitzen. Aber sie hat sich zu einem Club der Mächtigen entwickelt – wo bleibt die Stimme der ärmeren, aber für die Weltwirtschaft immer wichtiger werdenden Länder? Entwicklungsländer sollten eine stärkere Stimme bekommen!

Zentrales Ziel der G20 ist es, vor allem nach der Finanzkrise von 2008, die internationale Finanzstabilität zu fördern – ein für die Zukunft der nachhaltigen Entwicklung wichtiges globales öffentliches Gut. Der G20-Gipfel macht uns wieder bewusst, wie wichtig die Rolle der aufstrebenden Mächte in der Weltwirtschaft ist. Ökonomisch und geopolitisch weniger schwergewichtige Länder sind jedoch in der G20 und in vielen anderen wichtigen Foren nicht ausreichend repräsentiert. Und das, obwohl die Globalisierung weiter schnell voranschreitet und die gerade verabschiedete 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung nachdrücklich eine bessere ‚globale Partnerschaft‘ fordert.

Insgesamt gibt es wenig Dynamik in Richtung mehr Partizipation der Entwicklungsländer in der globalen Governance der Weltwirtschaft. Die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt immer noch nicht wirklich voran. Mit Blick auf die Handelsfragen der Zukunft gibt es sogar Rückschritte: Die WTO-Verhandlungen stocken und durch den Trend zu mega-regionalen Abkommen zwischen den großen Mächten und den dynamischen Schwellenländern werden wirtschaftlich weniger entwickelte Länder stärker als zuvor marginalisiert.

Das Problem: Manche Veränderungen in der globalen Governance führen nur vermeintlich zu Verbesserungen der Partizipation für Entwicklungsländer. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich durchgeführte Reform des Financial Stability Board (FSB). Das FSB ist ein globales Gremium, das sich aus Vertretern von Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden von 24 Mitgliedsländern und der EU sowie aus Vertretern der internationalen Finanzinstitutionen, Standardsettern und Aufsichtsbehörden zusammensetzt. Die Schwellenländer sind seit 2009 auf Beschluss der G20 im FSB vertreten. Im Rahmen des FSB werden Themen von grundlegender Bedeutung für die Finanzstabilität diskutiert und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte koordiniert. Beispielsweise ist der FSB federführend in der Regulierung und Überwachung des Schattenbankensektors, der in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise eine entscheidende Rolle spielte.

Dieses Jahr wurde die repräsentative Struktur des FSB überprüft. Das Ergebnis: Fünf Volkswirtschaften bekamen mehr Sitze: Argentinien, Indonesien, Südafrika, Saudi Arabien, Türkei. Doch das geschah auf Kosten internationaler Institutionen wie z.B. der Weltbank oder des IWF, die jeweils Sitze aufgeben mussten.

Durch die Reform wurde also letztlich der Stimmanteil derjenigen Institutionen verringert, in denen Entwicklungsländer reguläre Mitglieder sind. Ausgerechnet die Institutionen wurden geschwächt, die die Perspektive der Entwicklungsländer mit repräsentieren. Der kritische Blick zeigt also, dass durch die FSB-Reform vor allem die aufstrebenden Schwellenländer gestärkt werden, aber weniger entwickelte Länder nicht profitieren und sogar noch an Einfluss verlieren. Lediglich in den regionalen Konsultationsgruppen werden ihre Ansichten noch gehört.

Diese mangelnde Einbeziehung von Entwicklungsländern in die globale Governance der Weltwirtschaft bereitet vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen Sorge. Der chinesische Wachstumsmotor schwächelt bedrohlich und wenn sich in China eine Krise zuspitzen sollte, würde das vor allem die Entwicklungsländer hart treffen, da sie insbesondere seit der globalen Finanzkrise von der Nachfrage und den Investitionen aus dem Reich der Mitte abhängig sind. Was wäre die Folge? Sollten Verwerfungen in den Finanzmärkten der Entwicklungsländer auftreten und eine Ansteckung anderer Ländergruppen und Finanzmärkte drohen, dann sitzen wieder einmal nicht die Vertreter der relevanten Länder mit am Tisch, um durch gemeinsame koordinierte Anstrengungen eine erneute globale Finanzkrise zu verhindern.

Zukünftig gilt: Die Bedeutung der globalen öffentlichen Güter wird weiter zunehmen und diese können nur in einer veränderten globalen Partnerschaft geschützt und gestärkt werden. Wir können nicht davon ausgehen, dass die aufstrebenden Mächte die Interessen der Entwicklungsländer vertreten. Daher sollten Letztere in den wichtigen Foren und Institutionen der Global Economic Governance eine stärkere Stimme bekommen. Ansatzpunkte dafür wären die Repräsentation in den entscheidenden Gremien durch regionale Vertreter oder durch internationale Institutionen oder partnerschaftliche Mechanismen gegenüber Nicht-Mitgliedern im Sinne einer im Nachhaltigkeitsziel SDG 17 vereinbarten ‚globalen Partnerschaft‘. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die G20 in Zukunft dafür einsetzen werden – sowohl beim Gipfel in Antalya als auch darüber hinaus.