Globale Strukturpolitik 2.0 – selbstkritischer, glaubwürdiger und wertegeleitet?

Neue Afrikastrategie des BMZ

Globale Strukturpolitik 2.0 – selbstkritischer, glaubwürdiger und wertegeleitet?

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Erforth, Benedikt / Lena Gutheil
Die aktuelle Kolumne (2023)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), (Die aktuelle Kolumne vom 30.01.2023)

Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Eine Strategie für eine Welt im Wandel

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Interessen und Werte

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Wiederkehr der Strukturpolitik

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Über die Autor*innen

Erforth, Benedikt

Politikwissenschaft

Gutheil, Lena

Ethnologie

Neue Afrikastrategie des BMZ