Mehr Impulse für Nachhaltigkeit bitte!

Ausblick auf 2023

Mehr Impulse für Nachhaltigkeit bitte!

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Berger, Axel
Die aktuelle Kolumne (2023)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), (Die aktuelle Kolumne vom 16.01.2023)

Bonn, 16.01.2023. Das Jahr 2022 ist für viele von uns eine Zäsur, die das Ende einer über dreißigjährigen Hoffnung bedeutet, die Hoffnung, dass wirtschaftlicher Handel zu politischem Wandel führt. Angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der hoffnungsvollen Demokratiebewegung in Osteuropa hat Francis Fukuyama 1989 die These des Endes der Geschichte vertreten. Er meinte damit, dass sich die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft als Ordnungsmodelle durchsetzen würden. Für viele Länder Osteuropas, die heute Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind, hat sich Fukuyamas These – zumindest in Teilen – durchaus bestätigt. Auch die Menschen in der Ukraine hatten diese Hoffnung, die aber spätestens am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff zerschlagen wurde. Es war auch die Angst vor der Ausbreitung der Demokratie und deren Absicherung durch eine Anbindung an den sogenannten Westen, die Putin und sein Regime zu diesem irrsinnigen Krieg verleitete. Putin hatte auf die Schwäche und Unentschiedenheit der Demokratien gesetzt und dabei ihre Wehrhaftigkeit unterschätzt. Dass die Mitglieder der G7, der NATO und der Europäischen Union so viel Einigkeit zeigten, ist für mich einer der wenigen Lichtblicke des vergangenen Jahres.

Ist es eurozentristisch, den russischen Krieg gegen die Ukraine so ins Zentrum unseres politischen Diskurses zu rücken? So lautet der Vorwurf, der aus den Hauptstädten vieler Länder mittleren oder niedrigen Einkommens zu vernehmen ist. Die Bedrohungslage, die man in Berlin, Warschau oder Bukarest empfindet, ist sehr viel unmittelbarer als in Delhi, Pretoria oder Dakar. Auch mit dem Vorwurf der Doppelstandards, die wir bei anderen Krisen und Kriegen, vom Irak bis nach Libyen, angelegt haben, müssen wir uns kritisch auseinandersetzen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen des russischen Krieges zweifelsohne globaler Natur, so zum Beispiel hinsichtlich der Versorgung mit Nahrungs- oder Düngemitteln. Zudem tritt Russland mit seinem Angriffskrieg und den massiven Kriegsverbrechen, wie sie etwa in Bucha verübt worden sind, das humanitäre Völkerrecht und die multilaterale Rechtsordnung mit Füßen. Russlands Krieg verschärft humanitäre Notlagen und hat Rückschritte bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele zur Folge, die bereits infolge der Corona-Pandemie ins Stocken geraten ist. Es ist diese Polykrise mit wechselseitig verbundenen und sich gegenseitig verstärkenden Krisenlagen, die auch 2023 prägen wird.

In Deutschland müssen wir die Energiewende mit entschiedenerem Nachdruck als bisher vorantreiben, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden, die wir oftmals aus autoritären Regimen importieren. Überdenken sollten wir auch unsere Wertschöpfungsketten, die insgesamt resilienter werden müssen. Resilienz bedeutet dabei nicht notwendigerweise De-Globalisierung oder das aggressive Entkoppeln von China, wie es die USA betreiben, sondern besonders die Diversifizierung des Imports von kritischen Rohstoffen und Vorprodukten aber auch der Absatzmärkte. Auch negative Spillover-Effekte müssen stärker in den Blick genommen werden. Dies sind unerwünschte wirtschaftliche, soziale, ökologische und sicherheitspolitische Ausstrahlungseffekte von Industrieländern wie Deutschland, welche die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in anderen Ländern untergraben. Diese Transformationsprozesse sollten immer abgestimmt mit unseren europäischen Partnern geschehen, denn nur so können wirtschafts- und nachhaltigkeitspolitische Reformen globales Gewicht erfahren.

Im September 2023 steht der nächste „SDG Summit“ an, auf dem alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele überprüft wird. Wir befinden uns in der Mitte des Umsetzungszeitraums der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Aus Deutschland müssen Impulse für eine beschleunigte Umsetzung national aber auch international kommen, insbesondere, da die Bundesregierung zusammen mit Namibia die Verhandlungsführerschaft für den „Summit of the Future“ übernommen hat. Dieser soll 2024 stattfinden und Reformoptionen für die Vereinten Nationen und das internationale System entwickeln, um globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Auch in anderen internationalen Foren muss Deutschland eine konstruktive und transformative Rolle spielen. Die G20 wird in den nächsten drei Jahren von Indien, Brasilien und Südafrika geleitet, nachdem Indonesien die Präsidentschaft im vergangenen Jahr innehatte. Diese „Southernisation“ der G20 ist angesichts der politischen Bedeutung dieser Ländern nur folgerichtig. Sie kann die Herausforderungen der Länder mittleren und niedrigen Einkommensstärker in den Fokus rücken. Deutschland hat im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 wichtige Impulse gesetzt, etwa durch eine globale Allianz für Nahrungsmittelsicherheit oder eine weltweite Infrastrukturinitiative. Angesichts stark wachsender Schuldenstände in vielen Ländern niedrigen und mittleren Einkommens ist jedoch die G20 das richtige Forum, um eine Um- und Entschuldung voranzutreiben, die öffentliche Mittel zur Förderung von Nachhaltigkeit freisetzt. Insgesamt ist Deutschland in 2023 und darüber hinaus regional aber auch global als Impulsgeber und Umsetzungsmacht gefordert, um Frieden, internationales Recht und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Hierfür sind nicht nur gute Vorsätze wichtig, sondern auch konkretes und mutiges Handeln.

Über den Autor

Berger, Axel

Politikwissenschaft

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