Was zur Entschärfung der syrischen Flüchtlingskrise getan werden sollte

Was zur Entschärfung der syrischen Flüchtlingskrise getan werden sollte – und was nicht

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Furness, Mark / Annabelle Houdret
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 08.09.2015)

Bonn, 08.09.2015. Die zunehmende Anzahl syrischer Flüchtlinge, die in der EU Schutz suchen, hat in den vergangenen Wochen eine in der jüngsten europäischen Geschichte beispiellose Krise verursacht. Von einer Bevölkerung von rund 23 Millionen Syrern vor dem Krieg sind etwa zwölf Millionen aus ihrer Heimat geflohen – sieben Millionen sind Binnenflüchtlinge, fünf Millionen sind vor allem in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei geflohen. Etwa 340.000 sind 2015 nach Europa gekommen.

Je länger sich der Krieg hinzieht, desto verzweifelter ist die Lage der einfachen Syrer geworden. Immer mehr Menschen haben die Idee aufgegeben, nach Hause zurückzukehren und versuchen, ins relativ sichere Europa zu gelangen. Die lobenswerte Entscheidung der deutschen Regierung, alle Asylanträge von Syrern zu akzeptieren, ermöglicht es Deutschland, gegenüber anderen Regierungen der EU moralische Größe zu zeigen. Doch ohne legale und sichere Routen hier her sind syrische Familien gezwungen, ihr Leben in die Hände skrupelloser Schlepper zu legen. Deren psychopathische Missachtung anderer hat zu entsetzlichen Tragödien geführt wie die der 71 Toten, die in einem LKW auf der Autobahn zwischen Ungarn und Österreich entdeckt wurden.

Ohne Aussicht auf ein Ende des Bürgerkrieges und angesichts der überstrapazierten Kapazitäten der Nachbarländer Syriens wird sich die Krise noch verschlimmern, wenn nicht drei Dinge gleichzeitig geschehen. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben dabei eine entscheidende Rolle zu spielen. Keiner der drei Schritte ist einfach, weil wichtige Akteure entweder eher an der Aufrechterhaltung des Status quo interessiert oder noch nicht bereit sind, den für eine Veränderung notwendigen Preis zu zahlen.

Erstens muss der Krieg in Syrien beendet werden. Dafür braucht es ein international vermitteltes regionales Abkommen, das alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt, einschließlich des Assad-Regimes, syrischer Oppositionsgruppen, der Iraner, Russen, Kurden, Türken und Saudis. Der IS sollte ausgeschlossen sein; dieses Problem verlangt statt Diplomatie eine multilaterale Eindämmungsstrategie. Diese muss das zu erreichende Abkommen, das das Töten im restlichen Syrien beendet, ergänzen. Angesichts der Animositäten zwischen den großen Spielern der Region und ihrer höchst unterschiedlichen Interessen erscheint ein regionales Abkommen leider als Wunschtraum. Dennoch - ohne internationalen Druck auf die regionalen Akteure wird dieser Krieg nicht zu stoppen sein. Und wenn der Krieg nicht aufhört, werden Menschen weiterhin fliehen.

Zweitens müssen die internationalen Anstrengungen deutlich erhöht werden, um die humanitären Krisen in den Nachbarländern Syriens auch langfristig zu bewältigen. Die Situation für Flüchtlinge wird unhaltbar und die Spannungen mit den lokalen Bevölkerungen nehmen zu. Erwachsene können nicht arbeiten und Kinder erhalten keinen Schulunterricht. Internationale Organisationen haben Bildungs- und Ausbildungsprogramme begonnen – doch wenn nicht noch viel mehr getan wird, wird eine ganze Generation von Syrern ‚verloren‘ sein. Die humanitäre Hilfe ist chronisch unterfinanziert und das 3RP Programm der UN hat organisatorische und finanzielle Probleme. Es gibt durchaus interessante Ideen- etwa die Einrichtung einer eigenen Industriezone für Syrer in Jordanien. Das Problem mit solchen Anstrengungen ist zweifach: Die großen westlichen Geber, China und die Golfstaaten zögern, mehr Geld bereitzustellen und die Libanesen und Jordanier betrachten angesichts ihrer Erfahrungen mit palästinensischen Flüchtlingen alles mit Argwohn, was nach einer dauerhaften Flüchtlingsansiedlung aussieht. Doch Tatsache bleibt: Solange sich die Bedingungen für Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern nicht verbessern, nimmt nicht nur der Flüchtlingsdruck auf Europa sondern auch die Gefahr der Radikalisierung zu.

Drittens müssen sich die EU-Mitglieder einigen, wie sie mit der Durchreise und der längerfristigen Bleibe von Flüchtlingen umgehen wollen, bevor die Punkte 1 und 2 wirksam werden. Es gibt viele Gründe, warum dies bislang noch nicht geschehen ist. Die Debatten werden häufig von Ratlosigkeit und dem Austausch von Gerüchten dominiert. Die öffentliche Meinung scheint gespalten zwischen jenen, die denken, dass Europa die moralische Verantwortung und die Kapazität hat, syrische Flüchtlinge aufzunehmen und jenen, die diese als Bedrohung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität Europas sehen. Angesichts der Leidenschaft, mit der die Positionen vertreten werden, wird eine Einigung schwer werden. Doch ist es eine schlichte Tatsache, dass das Chaos, das wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, noch größer werden wird, wenn nicht bald ein EU-Abkommen erreicht wird. Dies wirft die Frage auf, wie viele Leichen die EU, die angeblich für Menschenrechte und Freiheit steht, noch zu akzeptieren bereit ist.

Zwei Dinge, die nicht funktionieren und das Leid noch vergrößern werden, sind eine weitere westliche Intervention im syrischen Krieg und die Abschottung von Europas Grenzen. Ersteres würde nur noch destruktivere, nicht kontrollierbare Kräfte entfesseln, wie bei allen westlichen Interventionen in der Levante seit dem Ersten Weltkrieg. Letzteres wird die Flucht nur teurer und noch gefährlicher machen, aber verzweifelte Menschen nicht davon abhalten, es zu versuchen.

Über die Autor*innen

Furness, Mark

Politikwissenschaft

Houdret, Annabelle

Politikwissenschaftlerin