Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Keijzer, Niels / Julian Bergmann
Externe Publikationen (2022)

in: Weidenfeld, Werner / Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2022, Baden-Baden: Nomos

ISBN: 978-3-8487-8877-4
Information

Am 14. Juni 2021 begann für die Entwicklungszusammenarbeit der EU eine neue Ära, denn an diesem Tag trat die Verordnung über das EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit in Kraft (NDICI – Global Europe). Damit hat die EU ein mehrjähriges Versprechen für mehr Einheitlichkeit und Kohärenz in Bezug auf die Finanzierung ihres auswärtigen Handelns eingelöst (mit Ausnahme der Humanitären Hilfe, die weiterhin separat finanziert wird). Das vergangene Jahr war daher vor allem davon geprägt, neue Verfahren und Prozesse für NDICI – Global Europe auf den Weg zu bringen und die Mittelverteilung für die geographischen und thematischen Prioritäten von NDICI – Global Europe auszuhandeln. Daneben stand die globale Bewältigung der Covid-19-Pandemie und insbesondere die Debatte zur globalen Impfstoffversorgung und Patentrechten im Fokus des Politikfelds. Der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union im Februar 2022 drehte sich auch um die von der EU frisch lancierte Global Gateway-Initiative, mit der vor allem Infrastrukturprojekte gefördert werden sollen. Die nur wenige Tage später begonnene russische Invasion in der Ukraine bedeutet auch für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe der EU eine Zäsur und stellt die Frage nach der Notwendigkeit neuer Prioritätensetzungen und Mittelallokationen.